Altersvorsorge: Kommission will tiefere Renten und höheres Rentenalter

Schlechte Aussichten für die künftige Rentnergeneration: Laut Nationalratskommission soll das Rentenalter auf 67 erhöht werden - und die Renten sollen gesenkt werden.
19.08.2016 16:59
Glück hat, wer jetzt schon pensioniert ist: Ein Rentner geniesst die Sonne.
Glück hat, wer jetzt schon pensioniert ist: Ein Rentner geniesst die Sonne.
Bild: Pixabay

Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK) will das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen können. Das teilte die Kommission am Freitag mit. Das Rentenalter soll automatisch steigen, wenn die AHV in finanzielle Schieflage gerät.

Die Idee stammt vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse und vom Arbeitgeberverband: In einem ersten Schritt soll das Rentenalter der Frauen wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf 65 Jahre angehoben werden. 0,6 Mehrwertsteuer-Prozente sollen die AHV zusätzlich stabilisieren.

Reicht das nicht aus, würden weitere Schritte fällig: Sinkt der AHV-Fonds unter 100% einer Jahresausgabe, muss der Bundesrat dem Parlament Korrekturmassnahmen vorschlagen. Fällt der AHV-Fonds trotzdem unter 80%, wird das Rentenalter automatisch um bis zu zwei Jahre erhöht. Die Mehrwertsteuer würde um 0,4% angehoben.

Hürde Volksabstimmung

Findet dieser Kommissionsentscheid im Parlament eine Mehrheit, ist die Reform der Altersvorsorge akut gefährdet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Rentenalter 67 eine Volksabstimmung überstehen würde. Für Gewerkschaften ist schon die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 kaum zu schlucken.
Um ihnen die bittere Pille zu versüssen, hat der Ständerat einer substanziellen Erhöhung der AHV-Renten zugestimmt: Einzelrenten sollen um 70 CHF erhöht werden, der Plafond für Ehepaarrenten von 150% auf 155%.

Die Nationalratskommission hat sich jedoch mit 13 zu 12 Stimmen gegen diesen Zuschlag ausgesprochen. Wie der Ständerat will sie hingegen die Kompensationsmassnahmen bei der zweiten Säule zusammenstreichen. Mit diesen wollte der Bundesrat die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8% auf 6% ausgleichen. Ohne Ausgleich würden die Renten der zweiten Säule auf einen Schlag um 12% sinken.
Der Nationalrat behandelt die Vorlage in der letzten Woche der Herbstsession. Am Wochenende vor der Debatte stimmen Volk und Stände über die Initiative "AHVplus" des Gewerkschaftsbunds ab, die 10% höhere AHV-Renten verlangt.

Kommission will tiefere Renten

Die Nationalratskommission spart zudem bei der Reform der Altersvorsorge gegenüber dem Ständerat rund 1,7 Milliarden Franken. Gemäss Berechnungen der Verwaltung betragen die Einbussen pro Person bis zu 2'080 Franken pro Jahr. Das hat nichts mit dem höheren Rentenalter zu tun, sondern mit dem tieferen Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge und den dafür vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen. Dazu gehören die Altersgutschriftensätze oder die Einmaleinlage für die Übergangsgeneration.

Davon profitieren nach dem Willen der Nationalratskommission ab 50-Jährige. Wer dieses Alter bei Inkrafttreten der Reform gerade noch nicht erreicht hat, kommt schlecht weg: Ein 49-Jähriger mit einem Einkommen von 84'600 CHF müsste später mit 1'667 CHF pro Jahr weniger auskommen. Das zeigen Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen, die den Kommissionsmitgliedern abgegeben wurden und der sda vorliegen.

Bei gut verdienenden 44-Jährigen beträgt die Einbusse sogar 2'080 Franken, bei 39-Jährigen 1'593 CHF. Nur gerade Frauen mit tiefen Einkommen könnten wegen besonderer Vergünstigungen mit geringfügigen Aufschlägen rechnen.

Bundesrat für mildere Variante

In der Version des Bundesrats hätte das anders ausgesehen. Die Regierung wollte schon 40-Jährige von dem Zuschlag für die Übergangsgeneration profitieren lassen. Zusammen mit anderen Massnahmen hätte das dazu geführt, dass vor allem die tieferen Einkommen wesentlich besser weggekommen wären als heute. Bei der jüngeren Generation hätten die Aufschläge weit über 3'000 CHF betragen.

Der Ständerat hat nicht allen vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen zugestimmt. Im Gegenzug beschloss er, die AHV-Renten pauschal zu erhöhen. Damit hätten für die künftige Rentnergeneration immer noch gewisse Rentenverbesserungen resultiert, und zwar in nahezu allen Alterskategorien und Einkommensstufen.

(AWP)