Altersvorsorge-Reform für Bürgerliche ein tragfähiger Kompromiss

Die Reform der Altersvorsorge spaltet das bürgerliche Lager. Am Freitag haben Vertreter von CVP, FDP, GLP, BDP und EVP zusammen mit Wirtschafts- und Seniorenorganisationen Werbung für die Rentenreform gemacht. Für sie handelt es sich um den bestmöglichen Kompromiss.
23.06.2017 14:25

Nach 20 Jahren ohne Reform müsse die Finanzierung der Altersvorsorge dringend an künftige Anforderungen angepasst werden, heisst es in einer Mitteilung. Die Reform, über die am 24. September abgestimmt wird, stabilisiert nach Ansicht der bürgerlichen Befürworter AHV und berufliche Vorsorge gleichermassen, während das Rentenniveau erhalten bleibt.

Nur mit dieser Reform werde ein Milliardendefizit verhindert. Die Finanzierung durch Arbeitnehmende, Arbeitgebende, Mehrwertsteuer und den Bund sei fair und sozial. Zugleich werde mit der Senkung des Umwandlungssatzes die ungerechte Umverteilung von der aktiven Genration zu den Rentnerinnen und Rentner stark reduziert.

Von den Ausgleichsmassnahmen profitierten vor allem Einkommensschwache, Teilzeitarbeitende und Frauen, heisst es in der Mitteilung. Ein flexibles Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren sei der heutigen Arbeitswelt angepasst. Nach Ansicht der Befürworter handelt es sich bei der Reform um einen Kompromiss, der den Fortbestand der Altersvorsorge sichert. Die teuerste Reform sei gar keine Reform, schreiben sie.

Das bürgerliche Ja-Komitee wird von der CVP angeführt. Deren Bundeshausfraktion hat der Vorlage im Parlament zusammen mit SP, BDP und den Grünen zum Durchbruch verholfen. Die Grünliberalen schlugen sich erst kurz vor der Schlussabstimmung ins Ja-Lager.

Die FDP bekämpft die Vorlage zusammen mit der SVP. Die ehemalige FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, eine der Architektinnen der Vorlage, gehört aber zu den Befürwortern. Ebenfalls im Ja-Lager findet sich die Westschweizer Wirtschaftsorganisation Centre Patronal.

Mit der Reform der Altersvorsorge soll das Frauenrentenalter auf 65 Jahre angehoben werden. Der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird von 6,8 auf 6% gesenkt, was zu Rentenverlusten von 12% führt. Diese werden einerseits durch höhere Beiträge, andererseits durch einen AHV-Zuschlag von 70 CHF ausgeglichen. Vor allem an diesem letzten Element scheiden sich die Geister.

(AWP)