Amsterdam und Paris erhalten Zuschlag für EU-Agenturen

(Mit weiteren Angaben ergänzt) - Die EU-Arzneimittelagentur (EMA) wird nach Amsterdam und die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Paris übersiedeln. Bei beiden bisher in London angesiedelten Agenturen stand am Montagabend in Brüssel nach der dritten Runde Gleichstand, so dass am Schluss das Los entscheiden musste.
20.11.2017 21:05

Als neuer EMA-Standort hatten sich 19 Städte beworben. Kurz vor der Abstimmung der 27 EU-Aussen- und Europaminister zogen sich aber Malta, Kroatien und Irland zurück. Gründe für den Rückzug nannten die drei Staaten keine. Am Schluss blieben noch Amsterdam und Mailand übrig.

Italien reagierte enttäuscht auf die Niederlage Mailands. Mehrere Politiker kritisierten, dass eine derart wichtige Entscheidung wie der neue Sitz einer EU-Behörde per Los getroffen werden dürfe. "Eine solide Kandidatur, wie jene Mailands ist von einer Verlosung versenkt worden", empörte sich Premierminister Paolo Gentiloni.

Für die EBA hatten sich insgesamt acht Städte beworben: Frankfurt, Brüssel, Dublin, Luxemburg, Paris, Prag, Warschau und Wien. Hier musste ebenfalls per Los zwischen werden - und zwar zwischen Dublin und Paris.

Die Befürchtungen, dass das an den Eurovision Song Contest erinnernde Wahlverfahren Überraschungssieger produzieren könnte, bewahrheiteten sich damit nicht.

Freude und Enttäuschung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüsste den EU-Beschluss für Paris als neuen EBA-Standort. "Glücklich und stolz auf unser Land", teilte er via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es handle sich um die "Anerkennung der Attraktivität und des europäischen Engagements Frankreichs".

Deutschland hingegen hatte das Nachsehen. Es war mit zwei Kandidaten angetreten: mit Bonn für die EMA und mit Frankfurt für die EBA. Es sei Schade, "dass wir mit unseren beide Kandidaturen nicht durchgedrungen sind", sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth. Deutschland könne mit der Entscheidung "gut leben". Er wolle sich nicht beschweren, "aber traurig bin ich trotzdem".

In einem nächsten Schritt muss der Umzug der beiden Agenturen noch offiziell von den EU-Staaten und dem EU-Parlament bestätigt werden. Dazu braucht es einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Sie wolle den Umzug der beiden Agenturen eng begleiten, schreibt die Brüsseler Behörde nach den Entscheidungen.

Prestigeträchtige EU-Agenturen

Die Suche nach zwei neuen Standorte ist die Folge des Brexit-Entscheids der Briten. Mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU am 29. März 2019 müssen die beiden EU-Agenturen London verlassen.

Bei der EMA und der EBA handelt es sich um wichtige und prestigeträchtige Agenturen. Sie sind daher begehrt. Die EU-Arzneimittelbehörde etwa hat knapp 900 Beschäftigte. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für Vertreter der Pharmaindustrie. Die Agentur hat der britischen Hauptstadt jährlich rund 30'000 Hotelübernachtungen gebracht.

Die EU-Bankenaufsicht hat ihrerseits knapp 170 Mitarbeiter. Sie ist Teil des EU-weiten Systems zur Überwachung des Finanzsystems. Sie bewertet mögliche Risiken und Schwächen des Sektors und hilft bei der Organisation von "Banken-Stress-Tests". Besucher der Behörde brachten London im Schnitt 9000 Hotelübernachtungen pro Jahr.

(AWP)