Amtsübernahme - Macron will Rolle Frankreichs als Präsident stärken

Emmanuel Macron hat sein Amt als neuer französischer Präsident angetreten.
14.05.2017 16:58
Emmanuel Macron ist neuer Präsident von Frankreich.
Emmanuel Macron ist neuer Präsident von Frankreich.
Bild: Bloomberg

Als zentrales Ziel kündigte der 39-jährige Sozialliberale am Sonntag in Paris an, die innere Zerrissenheit des Landes zu beenden und die internationale Rolle Frankreichs zu stärken. "Die Spaltung und die Brüche in unserer Gesellschaft müssen überwunden werden", sagte Macron. Er wolle den Glauben des Landes an sich selbst wieder stärken. Der frühere Wirtschaftsminister plant zudem, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, was in Frankreich sehr umstritten ist. In Europa will er für Reformen eintreten. "Die Welt und Europa brauchen Frankreich mehr denn je, ein starkes Frankreich, das seine Stimme für Freiheit und Solidarität laut erhebt." Als erste Auslandsreise im Amt will er am Montag nach Berlin reisen und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

Formal übernahm Macron die Macht nach einem einstündigen Treffen mit dem scheidenden Präsidenten Francois Hollande, der ihn einst förderte und zum Minister machte. Jetzt übergab er Macron die Codes für die Atomwaffen des Landes. Hollande wurde danach im Elysee-Palast von Macron über den Roten Teppich begleitet und verabschiedete sich unter dem Applaus geladener Gäste. Der Sozialist tritt als unbeliebtester Präsident in den vergangenen Jahrzehnten ab, auch, weil die fünfgrösste Volkswirtschaft der Welt immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit aufweist.

Macron war bis vor wenigen Jahren öffentlich kaum bekannt und früher Investmentbanker. Nach Angaben seines Teams versuchte er am Sonntag betont bescheiden aufzutreten. Sein dunkler Anzug soll nur vergleichsweise moderate 450 Euro gekostet haben. Abweichend von der Tradition wählte er keine Limousine für die Fahrt zum Triumphbogen, sondern einen alten Militärjeep. Am Grab des unbekannten Soldaten entzündete er eine Flamme zum Gedenken der Kriegsopfer.

Montag auf dem Plan: Berlin und ein neuer Ministerpräsident

Nach Angaben aus seinem Umfeld will Macron am Montag neben seiner Visite in Berlin den neuen Ministerpräsidenten ernennen. Am Dienstag solle dann die neue Regierung stehen. Merkel hat Macron bereits eine enge Zusammenarbeit angeboten. "Wir werden alles tun, nicht nur um Frankreich zu helfen, sondern um gemeinsam mit Frankreich den europäischen Weg gut zu gestalten", hatte die CDU-Chefin am Samstag in Aachen gesagt. Merkel hatte ihn schon während des französischen Wahlkampfs im Kanzleramt empfangen.

In der  Deutschen Bundesregierung gibt es allerdings Streit über die Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit mit dem Nachbarn. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorbehalte gegen Macrons Ideen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Finanzministers und eines gemeinsamen Budgets geäussert und davor gewarnt, Macron "nicht mit Hilfsangeboten zu überschütten". Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte indes dafür, die Ideen Macrons ohne Vorbehalte zu diskutieren. Zudem schlug er laut einem Medienbericht einen gemeinsamen Investitionsfonds vor, aus dem junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze finanziert werden sollten.

Macron ist der jüngste französische Präsident in der Nachkriegszeit. Der parteiunabhängige Kandidat hatte sich in der Stichwahl gegen die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen durchgesetzt. Allerdings ist der Rückhalt seiner neu ins Leben gerufenen Bewegung "La Republique en marche" im Parlament ungewiss. Bei den Parlamentswahlen Mitte Juni hofft Macron auf eine Mehrheit, ansonsten dürfte es für ihn schwer werden, seine Ziele durchzusetzen. Er tritt dabei mit zahlreichen Polit-Neulingen an. Der Wahlkampf hatte gezeigt, wie gespalten Frankreich ist. Viele Bürger sind trotz der jüngsten Verbesserungen unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage und der Einwanderungspolitik.

(Reuters)