Forster meint

Angela Merkel - Die deutschen Wahlen sind langweilig, aber nicht ohne Risiken für die Schweiz

Deutschland wird auch nach den Parlamentswahlen auf Kontinuität setzen. Das mag manche beruhigen. Aber gerade für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft bestehen darin auch Risiken.
22.09.2017 11:29
Marc Forster
cash-Redaktor Marc Forster.
cash-Redaktor Marc Forster.
Bild: cash

Die Welt wird auch nach den deutschen Wahlen, die an diesem Wochenende über die Bühne gehen, nicht stillstehen. Aber das Resultat der Bundestagswahlen wird eines vermitteln: Stabilität und Kontinuität. Allen Annahmen zufolge bleibt CDU-Chefin Angela Merkel Kanzlerin und wird entweder mit der FDP, der SPD oder vielleicht auch mit den Grünen eine Koalitionsregierung bilden. Dies sind alles Parteien, die für relative Stabilität in jenen Feldern der deutschen Politik stehen, die auch für die Schweiz wichtig sind, darunter Berlins Wirtschafts- und EU-Politik.

Von den politischen Kräften, die realistischerweise in den Bundestag kommen, wollen nur die AfD und die Linke das System umstürzen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist ausgeschlossen, während die Linkspartei nur mit SPD und Grünen regieren könnte – laut Umfragen hat diese Konstellation aber keine Mehrheit.

Dies freut sicherlich die Schweizer Wirtschaft: Bei 88 Milliarden Franken Handelsvolumen, riesigen gegenseitigen Direktinvestitionen und Sorge vor einem ungünstigen Euro-Franken-Wechselkurs, wünschen sich weder Grosskonzerne noch international verflochtene Zulieferer irgendwelche Erschütterungen.

Politisch hat diese Stabilität allerdings auch Nachteile. Das mühsame besteht darin, dass sich Angela Merkel nicht für Reformen der EU stark macht. Dies zeigte sich zum Beispiel, als sie 2015 die Sonderwünsche des damaligen britischen Premierministers David Cameron in der Personenfreizügigkeit abschmetterte – und damit allerdings auch eine grosse Chance auf Reformen verpasste.

Um etwa zu strengeren EU-Einwanderungsregeln zurückzukehren – die übrigens auch nicht wenige Deutsche wünschen – müsste sich Merkel mit einigen Ideologen in Brüssel und Strassburg anlegen. Und mit so einem Machtkampf will sie die letzten Jahre ihrer seit 2005 bestehenden Kanzlerschaft ganz sicher nicht belasten. Die Brexit-Verhandler aus London werden dies als erste merken; aber auch die Schweiz mit nicht immer einfachen Beziehungen mit der EU, gerade bei der Einwanderung, wird dies spüren.

Die Lage wird aus Schweizer Sicht also weiter sein: Wenn sich das Volk in möglichen künftigen Volksabstimmungen gegen EU-Vorgaben ausspricht, werden Brüssel und Berlin dies ignorieren. Wenn die offizielle Schweiz dann in Berlin um Vermittlung nachsucht, wird sie feststellen, dass man dort auch in den nächsten Jahren die EU-Interessen vor alles andere stellt.

Bundesrat und Parlament lavieren dann zwischen den Ansprüchen der beiden Seiten hin- und her, fühlen sich am Ende aber wie bisher eher zur EU und den eigenen aussenpolitischen Direktiven, sprich der Verpflichtung gegenüber der eigenen Wirtschaft und den bilateralen Beziehungen hingezogen. Dies wird zu Missmut, politischen Spannungen und einer komplizierten Rechtslage in der Schweiz führen.

Angela Merkel wird in den nächsten Jahren wichtige Themen in der EU mitbestimmen. Für Länder wie die Schweiz, die dabei nicht immer bei allem mitmachen wollen, wird dies Schwierigkeiten mit sich bringen. Ausser, Angela Merkel wird in den letzten Jahren ihrer Kanzlerschaft zur grossen Reformerin. Danach sieht es aber nicht aus.