Angela Merkel zum Vierten?

Angela Merkel hat erstmals Selbstkritik an ihrer Flüchtlingspolitik geübt. Ist das ein erster Schritt in Richtung erneuter Kandidatur für das Kanzleramt? Zweifel sind angebracht.
24.09.2016 06:49
Zwölf Jahre wird Angela Merkel bis 2017 an der Spitze Deutschlands gestanden haben.
Zwölf Jahre wird Angela Merkel bis 2017 an der Spitze Deutschlands gestanden haben.
Bild: Bloomberg

Als CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am neulich auf eine erneute Kanzlerkandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesprochen wurde, reagierte er unwirsch. "Jetzt geht es zunächst einmal um die Botschaft, die die Kanzlerin gegeben hat", sagte er mit Blick auf den selbstkritischen Auftritt der CDU-Chefin in der Flüchtlingskrise.

Aber dies änderte nichts daran, dass der "Ich-habe-verstanden"-Auftritt Merkels sofort wieder die Frage nach einer vierten Kanzlerkandidatur aufwarf. Denn erstmals seit Monaten scheint sich die Chance auf eine Aussöhnung mit der CSU zu ergeben, weil Merkel nach Einschätzung mehrerer Unionspolitiker zwar nicht ihre Politik geändert hat, aber zumindest auf ihre Kritiker zugegangen ist.

Prompt erntete die zuvor heftig attackierte Kanzlerin vorsichtige Anerkennung sogar von CSU-Hardlinern wie dem bayerischen Finanzminister Markus Söder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach davon, dass die umstrittene Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen auch "Richtgrösse" oder "Orientierungsgrösse" heissen könne.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer betonte ebenfalls, er hänge nicht an Begriffen. Es gehe um eine effektive Reduzierung der Zahl neuer Flüchtlinge - und die wollten ja beide Parteien. Hat Merkel also mit ihrem Auftritt am Montag die Grundlage für eine vierte Kanzlerkandidatur gelegt?

Versöhnung von CDU und CSU

Generell gilt die Unterstützung der CSU als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche erneute Kandidatur Merkels. Der Streit zwischen den Schwesterparteien zerstöre nur das Vertrauen, kritisierte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Bereits Ende vergangener Woche hatte es die ersten Signale für eine Annäherung zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel gegeben.

Seehofer macht in einem Interview deutlich, er wolle eine "Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt". Die unbegrenzte Zuwanderung wie im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen. Dazu passte die neue Tonlage Merkels, die auf dem informellen EU-Gipfel in Bratislava der Formulierung zustimmte, dass "wir niemals erlauben werden, zu den unkontrollierten Bewegungen im letzten Jahr zurückzukehren".

Damit ist nach Angaben aus beiden Parteien der Weg geebnet, dass die Schwesterparteien 2017 doch gemeinsam antreten können. In München verliert man zudem das Interesse am Dauerstreit, weil nun auch die CSU-Werte in Bayern laut Umfragen absacken. Folgt man dem verabredeten Szenario, dann werden CDU und CSU auf sechs Regionalkonferenzen bis Anfang November mit Parteimitgliedern diskutieren und dann gemeinsame Positionen für ein Wahlprogramm abstecken.

Gelingt diese Übung und lösen Seehofer und Merkel den Streit über die Obergrenze, würde eine erneute Kandidatur Merkels nach CDU-Einschätzung wahrscheinlicher. Dann könnten die Parteitage Anfang November und Anfang Dezember eine Art Krönungs- und Versöhnungsmesse für die Kandidatin Merkel werden.

Der persönliche Faktor

Allerdings betonen führende Unions-Politiker, dass sie nicht wüssten, ob Merkel nach bald elf Jahren Amtszeit überhaupt noch einmal als Kanzlerin zur Verfügung stehe. Bereits 1998 hatte sie gesagt: "Ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden. ... Ich will kein halb totes Wrack sein, wenn ich aus der Politik aussteige."

Anhänger dieser Theorie verweisen darauf, dass die Kanzlerin 2017 eigentlich einen guten Ausstieg hätte. Sie würde ihre Amtszeit mit der deutschen G20-Präsidentschaft krönen können - und habe gute Aussichten, dass bis September 2017 auch der Eindruck entstanden sei, dass Deutschland die Flüchtlingskrise wirklich bewältigt habe. In der EU sollen bis Ende März 2017 die Weichen für weitere Reformen gestellt und damit wieder mehr Stabilität eingezogen sein.

Allerdings vermittelt die 62-Jährige etwa im CDU-Präsidium und -Bundesvorstand derzeit nach Angaben mehrere Teilnehmer alles andere als Amtsmüdigkeit. Am Montag wurde sie vielmehr als "kämpferisch" beschrieben. Ausgerechnet die offene Übernahme von Verantwortung für die Wahlniederlagen der CDU schweisse die Partei jetzt hinter ihr zusammen, heisst es.

Kritischer Zeitpunkt im Dezember

Bliebe die Frage nach dem Zeitpunkt einer Entscheidung. Generell drängen die Befürworter einer erneuten Kandidatur in der Union eher auf eine schnelle (positive) Antwort Merkels - auch weil sie glauben, dass die CSU dann ihre Angriffe einstellen müsse. Zudem, so wird argumentiert, würde ein Rückzug Merkels wenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2017 nicht nur die CDU, die Union, sondern auch Deutschland und Europa in die Krise stürzen.

Denn in der CDU drängt sich derzeit niemand wirklich auf, der Merkel folgen könnte. Parteiinterne Kritiker Merkels favorisieren dagegen eine späte Entscheidung - weil nicht absehbar sei, ob Merkel Zugpferd oder Ballast für ihre Partei sein werde. Von einem derzeitigen "Merkel-Malus" hatte etwa der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte bei der Berlin-Wahl gesprochen.

Als zumindest vorentscheidendes Datum wird der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember gesehen. Dann stehen Neuwahlen an der CDU-Spitze an. Dann muss Merkel sagen, ob sie wieder als CDU-Chefin zur Verfügung steht. Vor wenigen Tagen hatte sie betont, sie stehe noch zu ihrer früheren Aussage, dass Parteivorsitz und Kanzlerposten für sie zusammengehörten.

(Reuters)