Angst vor Bankensturm in Ägypten

Aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken schränkt Ägypten den freien Geldverkehr ein. Denn inzwischen steht auch fest: Ägypten bekommt eine islamistisch geprägte Verfassung.
26.12.2012 02:30
Weitere Ausschreitungen in Kairo sind vorprogrammiert.

Die Regierung untersagte es am Dienstag, mehr als umgerechnet 7500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Angesichts der unsicheren politischen Lage fürchten die Behörden, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt.

Viele Ägypter sorgen sich um einen weiteren Absturz der Wirtschaft, die unter den gesunken Touristenzahlen und ausbleibenden Investitionen aus dem Ausland leidet. Am Montag hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gesenkt.

Die Notenbank hat Maßnahmen angekündigt, um die Bankenkonten zu schützen. Dabei nannte sie jedoch keine Details. Das hatte bei einigen Ägypter die Sorge ausgelöst, die Zentralbank könnte Privatkonten sperren lassen. Auf den Straßen Kairos kursierten diverse Gerüchte. "Ich habe gehört, dass die Notenbank alle unsere Konten beschlagnahmen wird, um die Staatsangestellten zu bezahlen", sagte etwa Aiman Osama, Vater von zwei Kindern.

Ägypten bekommt derweil eine islamistisch geprägte Verfassung. Das hoch umstrittene Regelwerk wurde nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag in den zwei Wahlrunden von fast 64 Prozent der Stimmberechtigten angekommen. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei, die in rund zwei Monaten stattfinden sollen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 33 Prozent, was Zweifel an der Legitimität der Abstimmung vor allem bei den Minderheiten nicht ausräumen dürfte. Nur Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses schränkte die Regierung aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken den Geldverkehr ein.

Schreckt Investoren und Touristen ab

Die Opposition wirft den Behörden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei dem Votum vor. Die Wahlkommission erklärte, diesen sei sehr ernsthaft nachgegangen worden. Nach der Parlaments- und Präsidentenwahl ist es bereits der dritte Wahlsieg für die Islamisten seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren. Das neue Grundgesetz hat die Bevölkerung allerdings gespalten. Liberale, Linke und Christen werfen Präsident Mohammed Mursi vor, ihre Rechte zu ignorieren. Der islamistische Staatschef versichert dagegen, diese seien ausreichend garantiert. Auch die Verabschiedung des Regelwerks im Eilverfahren war nach Darstellung Mursis nötig, um die Phase der politischen Unsicherheit zu beenden.

Die seit Monaten anhaltende politische Krise schreckt Investoren und Touristen ab und führt zu einer zunehmenden Unruhe in der Bevölkerung.

Angesichts der fragilen Wirtschaft dürfte Mursi deshalb wenig Zeit haben, seinen Sieg beim Referendum zu feiern. Nach Einschätzung von Ökonomen muss der Staatschef zügig handeln, um das immense Haushaltsdefizit mit Hilfe von Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Besonders schwierig dürfte es für Mursi werden, Steuern zu erhöhen und die beliebten Kraftstoff-Subventionen abzuschaffen.

Einen Vorgeschmack bekam Mursi bereits kurz vor der Abstimmung. Auf Drängen der Medien und der Opposition musste er höhere Mehrwertsteuern auf Alkohol, Zigaretten oder auch Handygespräche wieder zurücknehmen.

(Reuters)