Anpassung im Obligationenrecht weckt Bedenken zu Konsumentenschutz

Bern (awp/sda) - Mit einer Anpassung im Obligationenrecht will der Bundesrat in Sachen Dauer und Kündbarkeit verbindlichere Aufträge ermöglichen. In der Vernehmlassung stösst das Anliegen mehrheitlich auf Zustimmung. Bedenken gibt es zum Konsumentenschutz.
28.12.2016 15:33

Gemäss geltendem Recht kann ein Auftrag jederzeit abgebrochen werden. Unter Umständen muss die Partei, die den Vertrag beendet, zwar Schadenersatz zahlen. Entgangene Gewinne können aber in der Regel nicht geltend gemacht werden.

KEINE ABWEICHUNG MÖGLICH

Das Problem wird dadurch verschärft, dass die Parteien nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine abweichende Vereinbarung treffen können. Sie können in ihrem Vertrag also nicht festhalten, dass frühestens auf einen bestimmten Termin gekündigt werden darf oder erst wenn eine bestimmte Leistung erbracht worden ist.

Vor allem bei komplexen und kommerziell geprägten Verträgen über Dienstleistungen sei dies problematisch, schreibt der Bundesrat. Er schlägt deshalb vor, dass Vertragsparteien grundsätzlich unkündbare Verträge eingehen können. Beendigungsmöglichkeiten sollen aber nach wie vor ausgehandelt und vereinbart werden können.

Einverstanden sind neben der CVP auch die FDP und die BDP. Die FDP nennt die Änderung nötig. Sie führt die Rechtssicherheit ins Feld und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Angesichts von zum Teil hohen Investitionen von Parteien bestehe Interesse an einer verbindlicheren Vertragsdauer, schreibt die CVP.

Die BDP nennt den Vorschlag pragmatisch und vor allem für IT-Dienstleistungen oder die Forschung bedeutend. Die SP heisst den Vorschlag in der Ende Jahr auslaufenden Vernehmlassung ebenfalls grundsätzlich gut.

Sie fragt sich aber, ob bei Verträgen, bei denen Konsumentinnen und Konsumenten die Auftraggeber sind, nicht ausgenommen werden sollten. Auch die CVP pocht auf den Konsumentenschutz.

FÜR SVP UNNÖTIG

Zudem befürchtet die SP, dass es wegen der Änderung zunehmende Schwierigkeiten beim Abgrenzen von Aufträgen von Arbeitsverträgen geben könnte. Der Bundesrat habe eine mögliche Verschärfung der Scheinselbstständigkeit-Problematik nicht thematisiert. Die SP wünscht "vertiefte Ausführungen" dazu in der Botschaft an die Räte.

Die SVP dagegen hält die vorgeschlagene Änderung für unnötig. Das Recht, ein Vertragsverhältnis jederzeit aufzulösen, müsse aber nicht als überholt gelten, schreibt sie. In der Praxis bereite die heutige Bestimmung keine spürbaren Probleme. Mit der Umsetzung des Vorschlages dagegen wären in den Augen der SVP Probleme beim Konsumentenschutz vorprogrammiert.

cf/

(AWP)