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Anzeichen von Panik in der EU

Das Ja des Schweizer Stimmvolkes zur Begrenzung der Einwanderung verursacht in der Europäischen Union mehr Aufregung als in der Schweiz selber. Das hat seinen Grund.
11.02.2014 00:55
Von Daniel Hügli, Chefredaktor cash
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Bild: cash

Hat es das schon mal gegeben? Da äussern sich sofort alle grossen politischen Parteien Deutschlands zu einem Urnengang in der Schweiz. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht von einem "historischen Unfall". CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff warnt den Nachbarn vor einer "fortschreitenden Selbstisolierung".

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnt, jetzt nicht in ein "Klima der Fremdenfeindlichkeit" zu verfallen. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert: "Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt."

Am Montag nach dem Ja der Schweizer Stimmberechtigten zur SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung reibt man sich erstaunt die Augen. Das kleine Land mitten in Europa verursacht für einmal weltweit politische Schlagzeilen und heftige Reaktionen. Quer in der EU herrscht Empörung, es fallen mehr oder weniger deutliche Drohungen.

EU-Kommissarin Viviane Reding: "Der gemeinsame Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse. Es gibt keinen Binnenmarkt mit Löchern." Die Schweiz habe sich mit dem Entscheid am Sonntag in erster Linie selbst geschadet, sagt der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Der französische Aussenminister Laurent Fabius merkt an: "Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken". Der Schweiz drohten insbesondere wirtschaftliche Nachteile.

Fast jeder Aussenminister in der Europäischen Union lässt sich am Sonntag und Montag zur Schweiz verlautbaren. Doch kann es sein, dass diese Äusserungen und Warnungen gar nicht an die Schweiz gerichtet sind? Dass die Adressaten eher die Bewohner und Wähler des eigenen Landes sind, die in den letzten Jahren während der Euro-Krise zunehmend rechtspopulistische und nationalistische Parteien gewählt haben?

So etwa in Grossbritannien, wo die Statements zum Schweizer Votum noch am ehrlichsten sind. Laut Premierminister David Cameron, der unter Druck des erzkonservativen Parteiflügels steht und vor den Wahlen im Mai 2015 die Einwanderungsregeln verschärfen will, zeigt das Schweizer Abstimmungsergebnis "die wachsende Sorge über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa".

Tatsächlich befürchten viele Politiker in der EU, dass das Schweizer Verdikt den populistischen anti-europäischen Kräften noch mehr Auftrieb geben wird. Am 25. Mai sind in Europa Wahlen. Dann könnten die Anti-Europäer mit einem Viertel der Abgeordneten die grösste Gruppe im Europaparlament stellen. Eine Entwicklung, von der Beobachter schon lange gewarnt haben.

Die Anzeichen von Panik in der EU sind unverkennbar. Gut möglich, dass an der Schweiz nun ein Exempel mit abschreckender Wirkung statuiert wird.