Argentinien: Kompromiss im Schuldenstreit

Argentinien zeigt im Konflikt mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden erstmals seit Jahren ernsthafte Kompromissbereitschaft.
06.02.2016 11:53
Strassenverkehr in Argentiniens Hautpstadt Buenos Aires.
Strassenverkehr in Argentiniens Hautpstadt Buenos Aires.
Bild: iNg

Die neue Regierung bietet den klagenden Investoren 6,5 Milliarden Dollar. Der vom zuständigen New Yorker Bezirksgericht bestellte Vermittler Daniel A. Pollack teilte in der Nacht zum Samstag mit, er habe sich in der vergangenen Woche mit hochrangigen Vertretern beider Seiten getroffen und es seien "enorme Fortschritte" gemacht worden. Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Investoren die Offerte bewerten.

"Wir kommentieren zum jetzigen Zeitpunkt nicht", sagte ein Sprecher des Hedgefonds Aurelius Capital. NML Capital aus dem Imperium des US-Milliardärs Paul Singer, ebenfalls eine führende Kraft in dem Verfahren gegen Argentinien, war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei dem Angebot müssten die Gläubiger Abstriche in Höhe mehr als 25 Prozent an den ursprünglichen Forderungen von insgesamt über neun Milliarden Dollar machen.

Die strittigen Anleiheschulden stammen aus der Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds und einige andere Investoren hatten die folgenden Umschuldungsangebote Argentiniens anders als 93 Prozent der Gläubiger ausgeschlagen und auf volle Rückzahlung geklagt. Der US-Bezirksrichter Thomas Griesa urteilte 2014 gegen Argentinien und verfügte, dass das Land die Schulden begleichen muss, bevor es weiter andere Staatsanleihen bedienen kann. Der Fall wird in New York verhandelt, weil die Papiere einst unter US-Recht ausgegeben wurden, um sie an den Finanzmärkten attraktiver zu machen.

Keine Verhandlung mit «Aasgeiern»

Die argentinische Regierung unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte sich stets geweigert, ernsthaft mit den von ihr als "Aasgeier" geschmähten Fonds zu verhandeln. Durch den Zahlungs-Boykott war die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas nach dem Griesa-Urteil aber weitgehend von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Die seit Dezember amtierende Regierung des neuen Staatschefs Mauricio Macri hatte rasch Kompromissbereitschaft signalisiert.

Doch sie müsste eine mögliche Einigung mit den Gläubigern im Parlament durchbringen, was alles andere als ein Selbstläufer ist. Zunächst soll das Angebot jetzt dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung zugeleitet werden.

Macri berief beide Parlamentskammern zu ausserordentlichen Sitzungen ein. Sie sollen vom 11. Februar an tagen. Aber auch Richter Griesa hätte bei einem Kompromiss noch ein Wörtchen mitzureden. Argentinien hat das Angebot dem Vermittler Pollack zufolge unter die Bedingung gestellt, dass Griesa das Verbot des Schuldendienstes bei anderen Gläubigern aufhebt.

Argentinien war nach Griesas Urteil von Ratingagenturen als technisch zahlungsunfähig eingestuft worden, was die Kreditwürdigkeit des Landes noch weiter ramponiert hatte. Für die als "Holdouts" bezeichneten Investoren um NML und Aurelius wäre das jetzige Angebot deutlich besser als das, was die restlichen Gläubiger bei den bisherigen Umschuldungen der Jahre 2005 und 2010 erhalten hatten. Sie mussten über 70 Prozent abschreiben. Einige Fonds wie Montreux Partners oder Dart Management sollen bereits akzeptiert haben.

(AWP)