Ärger vor Gipfel: EU-Parlament will bei Brexit-Verhandlungen mitreden

BRÜSSEL (awp international) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat scharfe Kritik daran geübt, dass die europäische Volksvertretung an den Brexit-Verhandlungen nicht direkt beteiligt werden soll. Er sei sehr überrascht darüber, dass EU-Gipfelchef Donald Tusk es bis heute nicht verstanden haben, dass das Parlament kein Hindernis, sondern ein mit den anderen europäischen Institutionen gleichgestellter Partner sei, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag kurz vor dem Start des Dezembertreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
15.12.2016 11:44

Es sei zudem nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage von Verantwortung, die Vertretung der EU-Bürger in diese so wichtigen Verhandlungen miteinzubeziehen.

Grund für den Ärger von Schulz ist der Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Darin wird der Brexit-Verhandlungsführer der Union lediglich aufgefordert, das EU-Parlament "umfassend und regelmässig zu informieren". Darüber hinaus ist nur ein "Gedankenaustausch" mit dem Ratsvorsitz vor und nach relevanten Ministertreffen vorgesehen./aha/DP/stb

(AWP)