Ärzte-Tarif Tarmed wird laut Bundesrat Berset 2017 wohl unverändert bleiben

(Zusammenfassung mit weiteren Reaktionen)
21.09.2016 16:40

Bern (awp/sda) - Der Ärzte-Tarif Tarmed wird voraussichtlich bis Ende 2017 unverändert weitergeführt. Gesundheitsminister Alain Berset sagte am Mittwoch im Ständerat, die Tarifpartner seien übereingekommen, die Gültigkeit der heutigen Tarifstruktur zu verlängern.

Diese Übereinkunft hätten sie am 15. September zur Genehmigung vorgelegt, sagte Berset weiter. Der Bundesrat werde rasch darüber entscheiden. Mit der Übergangslösung will er eine Situation ohne gültige Tarifstruktur verhindern. Für 2018 soll dann eine neue Lösung gefunden werden.

Die Tarmed-Verhandlungen waren im Sommer für gescheitert erklärt worden. Der Bund gewährte den Tarifpartnern aber eine Nachfrist von vier Monaten, um sich auf eine neue Tarifstruktur zu einigen. Der Bundesrat könne erst eingreifen, wenn festgestellt worden sei, dass sich die Tarif-Partner nicht geeinigt hätten, betonte Berset.

Nach einem Treffen vom 30. August werde nicht damit gerechnet, dass die Tarifpartner bis Ende Oktober zu einer Einigung kämen. Werde keine Einigung gefunden, seien die Tarifpartner eingeladen, gemeinsam oder individuell Vorschläge zu unterbreiten.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) würde Anpassungen an der bisher gültigen Tarifstruktur vorbereiten und dem Bundesrat zur Verabschiedung vorlegen. Die von den Tarifpartnern eingereichten Vorschläge würden dabei geprüft und soweit möglich berücksichtigt.

NEUE LÖSUNG NICHT VOR 2018

Durch den Bundesrat verfügte Anpassungen könnten wohl nicht vor 2018 in Kraft treten, erklärte Berset. Passe der Bundesrat die Tarifstruktur an, würde es sich zudem nicht um eine komplett neue Struktur handeln.

Im Sinne des Vorrangs der Tarifautonomie sollte eine komplett neue, noch nie angewandte Tarifstruktur nicht vom Bundesrat festgelegt werden müssen. Der Bundesrat werde insbesondere die Anpassung übertarifierter Leistungen prüfen sowie die Möglichkeit, Positionen zusammenzufassen.

Der Gesundheitsminister äusserte sich im Rahmen der Behandlung einer Interpellation von CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO). Bischof wollte wissen, wie der Bundesrat das Scheitern der Tarmed-Verhandlungen beurteile und was er zu tun gedenke.

TARIFPARTNER SUCHEN WEITER LÖSUNG

Die Tarifpartner ihrerseits wollen sich weiter bemühen, bis Ende Oktober eine Lösung zu finden, wie die Sprecherin des Spitalverbands H+, Dorit Djelid, sagte. Da eine solche Lösung aber nicht mehr per 2017 in Kraft treten könnte, seien die Tarifpartner mit der Einfrierung der Tarmed-Tarife einverstanden.

Der Direktor von H+, Bernhard Wegmüller, sagte, der Spitalverband und curafutura würden daran arbeiten, ihr Modell zu verbessern, das von den anderen Partnern abgelehnt worden sei. Es soll bis Ende Oktober beim BAG deponiert werden. Das Modell basiere auf der Schaffung einer neuen Tarifstruktur, sagte er. Ziel sei, dass es Anfang 2018 in Kraft treten könne.

Der Krankenkassenverband curafutura stufte die derzeitige Situation als schwierig ein. Als Notlösung stimmte der Verband der Verlängerung des Tarifs zu. "Curafutura fordert jedoch, dass der vom Bundesrat angekündigte Tarifeingriff früher kommt, zum Beispiel per 1. Juli 2017", sagte Pius Zängerle, Direktor von curafutura, auf Anfrage. Der Verband will aber weiter an der Gesamtrevision des Arzttarifs arbeiten.

Auch die Ärzteverbindung FMH unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene befristete Verlängerung. Punktuelle Eingriffe in die bestehende Tarifstruktur, wie im Oktober 2014 bereits erfolgt, bewirkten eine weitere Verzerrung der heutigen gültigen Tarifstruktur Tarmed. Deshalb sei für die FMH eine umfassende Tarifrevision unter Einbezug der Ärzteorganisationen und Tarifpartnern der einzig richtige Weg.

LANGES FEILSCHEN

Seit Jahren arbeiten Ärzteschaft, Krankenkassen und Spitäler einer Tarmed-Revision. Diese umfasst rund 4'600 Positionen und um viele davon wurde erbittert gefeilscht. Umstritten war auch, wie auf Kostensteigerungen im Gesundheitswesen reagiert werden sollte. Eine Art Ausgabenbremse, die den Krankenkassen vorschwebte, war für die Ärzte jedoch undenkbar.

Wegen unüberbrückbarer Differenzen hatte sich der Krankenkassen-Dachverband santésuisse schon früh aus den Verhandlungen verabschiedet. Der Krankenkassenverband curafutura verhandelte allein mit Spitälern und Ärzten. Die im April erzielte Einigung fiel jedoch bei der Basis durch. Nur H+ bekannte sich letztlich zur neuen Tarifstruktur.

mk

(AWP)