Asselborn sieht Machtgleichgewicht in Grossbritannien in Gefahr

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hat scharfe Kritik an der Zwangspause für das britische Parlament geübt. Das Vorgehen von Premierminister Boris Johnson sei in einer Demokratie "nicht sehr konform", sagte der Politiker am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Helsinki. Man sehe die Gefahr, dass das Parlament ins Abseits gedrängt werde, obwohl Westminster die "Mutter aller Parlamente" sei.
30.08.2019 11:51

Zugleich plädierte Asselborn dafür, sich als EU nicht einzumischen. "Ich denke, wir müssen die Briten diese Sache regeln lassen. Je weniger wir uns einmischen, desto besser ist es für Europa."

Die von Johnson erwirkte Zwangspause für das Parlament bedeutet, dass Abgeordnete nur wenige Tage Zeit haben, um ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexits auf den Weg zu bringen. Zwischen dem 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden. Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann. Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng.

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Wenn das nicht klappt, will er sein Land auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen./aha/DP/jha

(AWP)