Auch Basler KB kennt keine Steuerdeal-Details

Die Basler Kantonalbank als eine der «Hauptverdächtigen» im US-Steuerstreit hofft, dass die Angelegenheit in diesem Jahr vom Tisch ist - wobei die Unwissenheit über das bundesrätliche Gesetz auch in Basel gross ist.
31.05.2013 00:11
Von Daniel Hügli, Basel
Die Basler Kantonalbank an der Spiegelgasse in Basel.

Der Zufall wollte es, dass die Basler Kantonalbank (BKB) ihre "Generalversammlung" - sprich: das Zusammenkommen der Inhaber von Partizipationsscheinen - bloss einen Tag nach der bundesrätlichen Bekanntgabe einer US-Steuerstreit-Lösung abhielt. Die Bank musste daher am Donnerstagabend vor über 2500 Versammlungsteilnehmern Stellung beziehen zu den neuesten Entwicklungen.

Sehr viel schlauer wurden die Anwesenden in der Messe Basel allerdings nicht. Äusserungen der Bankverantwortlichen abseits des offiziellen Communiques lassen aber darauf schliessen: Die Basler Kantonalbank - als eine von 14 hauptverdächtigen Schweizer Banken im US-Steuerstreit - weiss offenbar auch nicht viel mehr vom Abkommen des Bundesrates mit den USA als die breite Öffentlichkeit.

"Ich kenne die Einzelheiten (der Vorlage) auch nicht", sagte BKB-Bankratspräsident Andreas Albrecht an der Versammlung fast schon beschwichtigend. Er hoffe vielmehr darauf, dass das Bundesparlament die Gesetzesvorlage trotz des vorgegebenen hohen Tempos annehme und dass damit "auch unsere individuellen Verhandlungen mit den US-Behörden positiv beeinflusst werden", sagte Albrecht.

Auch die kantonale Finanzministerin Eva Herzog (SP) als Vertreterin der BKB-Haupteigentümers plädierte für eine Zustimmung der Vorlage in "Bundesbern". Ihr Votum dafür fiel indes eher lauwarm und fatalistisch aus: "Ich fürchte, es gibt keine Alternative dazu". Die BKB ist eine von mindestens 14 Schweizer Finanzinstituten, bei denen das US-Justizministerium vor über zwei Jahren eine Untersuchung wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Amerikaner eingeleitet hat.

"In diesem Jahr abschliessen"

Laut unbestätigten Berichten können sich die Banken laut Abkommen, dessen fehlende Transparenz in der Schweiz auf heftige Kritik stösst, selbst einteilen in eine von vier Gruppen. Je nach Anzahl US-Kunden und Zeitspanne der Betreuung bezahlen die Banken im Falle von Steuersünden unterschiedlich hohe Bussen und würden sich damit von ihrer Vergangenheit entlasten. Die BKB wollte am Donnerstag wiederum keine Angaben machen über eine mögliche Bussenhöhe.

Immerhin entfuhr es BKB-CEO Guy Lachapelle im Lauf der Versammlung, dass die BKB guter Hoffnung sei, "die Steuerproblematik in diesem Jahr abschliessen zu können". Ähnlich äusserte sich am Donnerstagabend ein anderer CEO einer der 14 hauptverdächtigen Schweizer Banken. Julius-Bär-Chef Boris Collardi meinte in Hongkong zu Reportern: "Ich denke, dass jetzt eine Reihe von Banken bis Ende des Jahres einen Vergleich abschliessen wird. Ich hoffe, das Julius Bär eine von ihnen sein wird."

BKB-CEO Lachapelle nahm zum Schluss der Versammlung Stellung zum jähen Kurszerfall des Partizipationscheines des BKB, der Anfang Mai nach einer rund 18 Monate dauernden Talfahrt das tiefste Niveau seit dem 4. Februar 2004 erreicht hatte - und sich danach etwas erholte.

Die Kursentwicklung widerspiegle die "Ertragserwartung der Investoren". Aber auch das Vertrauen habe gelitten. Auf die Frage, ob man jetzt den Partizipationschein auf diesem tiefen Niveau kaufen sollte, antwortete Lachapelle: "Diese Empfehlung möchte ich nicht abgeben".