Auch polnischer Senat stimmt für umstrittene Justizreform

In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht zum Samstag der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann.
22.07.2017 10:13

Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP in der Nacht zum Samstag. Nach 15-stündiger Debatte stimmten 55 Senatoren für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Das Unterhaus hatte dem Entwurf bereits zugestimmt.

Vor dem Senatsgebäude protestierten Demonstranten und Senatoren der Opposition gegen das Abstimmungsergebnis. Die Gerichtsreform kann erst dann in Kraft treten, wenn Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnet. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Er kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten.

Die Zustimmung des Senats galt als sicher, weil auch dort wie im Unterhaus die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat.

Regierung kann Richter in Ruhestand schicken

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.

Der Senat ignorierte mit seinem Entscheid die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte mit Blick auf die Reform gewarnt, Polen laufe Gefahr, in der Europäischen Union ins Abseits zu geraten.

Kritik aus den USA

Das US-Aussenministerium hat die polnische Regierung aufgefordert, die Unabhängigkeit des Justizsystems zu bewahren. "Die polnische Regierung fährt damit fort, Gesetze zu erlassen, die die gerichtliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben scheinen", erklärte eine Sprecherin am Freitag.

Alle Seiten müssten dafür sorgen, dass die Reform nicht gegen die Verfassung verstosse und die Grundsätze der Gewaltenteilung gewahrt würden, forderte die Sprecherin weiter. Die USA sind traditionell ein enger Verbündeter Polens. Präsident Donald Trump hatte vor zwei Wochen Warschau besucht.

Gegen die Reform hatten seit Donnerstag in Polen zehntausende Menschen in mehreren Städten protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr. PiS-Politiker haben dagegen erklärt, mit der Reform solle die Justiz effizienter werden und stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Vor dem polnischen Konsulat in Köln demonstrierten am Freitagabend etwa 200 Menschen friedlich. Am Wochenende sind Kundgebungen in weiteren europäischen Grossstädten geplant.

(AWP)