Auf Anhieb gewählt: Marco Chiesa ist Präsident der SVP Schweiz

(Zusammenfassung) - Die SVP Schweiz hat erstmals einen Parteipräsidenten aus dem Kanton Tessin: Der 45-jährige Marco Chiesa ist am Samstag an der Delegiertenversammlung in Brugg Windisch AG mit grosser Mehrheit an die Parteispitze gewählt worden. Er löst Nationalrat Albert Rösti ab.
22.08.2020 16:50

Die mehr als 350 Delegierten quittierten die klare Wahl von Chiesa mit Applaus - und die Tessiner Delegierten schwenkten ihre Kantonsfahne. Die Stimmen konnten im Trubel nicht mehr ausgezählt werden. Chiesa erhielt eine sehr grosse Mehrheit der Delegiertenstimmen.

Er werde das Programm der SVP nicht ändern, nur um netter zu sein und mit allen auszukommen, sagte Chiesa in seiner Antrittsrede. Er wolle ganz sicher keine 10-Millionen-Schweiz. Er wolle seinen Kindern eine Welt übergeben, auf die sie stolz sein könnten. Er lehne die Kohäsionsmilliarde für die EU ab und sage Nein zur Masseneinwanderung.

Der Tessiner Ständerat tritt per sofort die Nachfolge von Albert Rösti an. Der 53-jährige Berner Nationalrat Rösti war seit April 2016 Parteichef. Der Politiker aus dem Berner Oberland hatte im Dezember seinen Rücktritt angekündigt.

Keine Kampfwahl

Der Parteileitungsausschuss hatte Chiesa den Delegierten als einzigen Kandidaten vorgeschlagen. Der Parteivorstand empfahl den Tessiner einstimmig zur Wahl. Weitere Kandidaten wurden an der Versammlung nicht vorgeschlagen.

In letzter Minute verzichtete der Zürcher Nationalrat Alfred Heer. Benjamin Fischer, Präsident der Zürcher Kantonalpartei, sagte an der Versammlung, mit Chiesa sei ein hervorragender Kandidat gefunden worden. Heer stehe nicht zur Verfügung. Es gebe nur eine SVP.

"Chiesa ist für die SVP ein Glücksfall", sagte alt Nationalrat Caspar Baader, Präsident der Findungskommission. Er habe im Kanton Tessin eine solide Aufbauarbeit für die SVP geleistet. Die Wahl Chiesas in den Ständerat zeige dessen Beliebtheit im Kanton Tessin.

Die SVP sei aktuell in einer "schwierigen Phase". Daher sei ein Präsident gesucht worden, der die Partei und die Landesteile zusammenführen könne. Die SVP habe auch früher jeweils eine Einerkandidatur vorgeschlagen.

Kritische Voten der Basis

Vor der Wahl gab es drei kritische Voten von der Basis. Eine Delegierte zeigte sich enttäuscht, dass nur ein Kandidat vorgeschlagen werde. "Wir, die Delegierten, haben das letzte Wort." Sie könne Chiesa nicht beurteilen. Eine weitere Delegierte bemängelte ebenfalls, dass nur ein Kandidat präsentiert werde.

Ein Delegierter sagte, er habe ihn sehr gestört, dass Christoph Blocher an einer Sitzung dem nun abgetretenen Präsidenten Rösti das Vertrauen entzogen habe. "Bei uns erfolgt die Politik von Oben nach Unten." Er sei der Ansicht, man habe zu viel Führung in der Partei. Andere Delegierte kommentierten die Aussagen mit Murren.

Kaum Schutzmasken im vollen Saal

Die Delegiertenversammlung fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Schutzvorkehrungen statt. Im voll besetzten Campussaal der Fachhochschule Nordwestschweiz gab es fünf Sektoren mit je hundert angemeldeten Personen, die sich nicht vermischten durften.

Die Partei empfahl im Konzept "das durchgehende Tragen einer Schutzmaske". Im Saal trugen - auch beim traditionellen Absingen der Nationalhymne zu Beginn der Versammlung - nur vereinzelte Delegierte Schutzmasken.

Das Sicherheits- und das Servierpersonal sowie die Medienvertreter trugen jedoch Masken. Rösti sagte den Delegierten: "Es wäre das Schlimmste, wenn wir nächste Woche alle in die Quarantäne müssten."

An der Versammlung fassten die Delegierten auch Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September: Ja zur eigenen Begrenzungsinitiative und Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Zum Vaterschaftsurlaub wurde die Nein-Parole mit 318 zu 32 Stimmen gefasst.

(AWP)