Aufhebung der Strafzölle durch US-Kongress unwahrscheinlich

Mit einer Aufhebung der umstrittenen US-Strafzölle durch den Kongress in Washington ist nach den Worten seines einflussreichsten Mitglieds nicht zu rechnen. Eine Gesetzesinitiative gegen die Strafzölle sei "höchst unwahrscheinlich", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag vor Journalisten in Washington.
14.03.2018 07:09

"Der Gedanke, dass der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das sein Handeln rückgängig macht, erscheint mir sehr abwegig", erklärte McConnell. Er räumte aber ein, dass es in seiner Partei immer noch "grosse Sorgen" über die von Trump angekündigten Strafzölle gebe. Die Republikaner sind traditionell für den Freihandel.

Der republikanische Senator Jeff Flake, ein grosser Kritiker von US-Präsident Donald Trump, hatte am Montag angekündigt, er werde einen Gesetzentwurf einbringen, um die Strafzölle aufzuheben. Er appellierte an den Senat, seiner von der Verfassung vorgeschriebenen Aufsichtspflicht nachzukommen und "diese unverantwortlichen Strafzölle ausser Kraft zu setzen".

Ein Veto des US-Präsidenten gegen ein derartiges Gesetz wäre sicher. Um den Präsidenten zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern erforderlich. Trump hatte vergangene Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium abgezeichnet.

(AWP)