Ausländer dürfen nicht für Neuenburger Regierung kandidieren

Neuenburg (awp/sda) - Im Kanton Neuenburg dürfen Ausländer nicht für die Kantonsregierung oder das Parlament kandidieren. Das Neuenburger Stimmvolk hat eine Ausweitung des passiven Wahlrechts abgelehnt. Es wäre eine Premiere in der Schweiz gewesen.
25.09.2016 16:55

Die Verfassungsänderung wurde mit einer Nein-Mehrheit von 54,04 Prozent abgelehnt. 27'556 der Neuenburgerinnen und Neuenburger legten ein Nein in die Urne, 23'432 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,13 Prozent.

Nur drei Gemeinden sagten Ja zum passiven Wahlrecht für Ausländer: Die Städte La Chaux-de-Fonds und Neuenburg sowie die Gemeinde Valangin. Die Ja-Mehrheiten von 52 bis 54 Prozent konnten das Resultat aber nicht entscheidend prägen.

Es handelt sich bereits um das zweite Volksnein in dieser Frage. Schon 2007 wurde das passive Wahlrecht für Ausländer auf Kantonsebene mit knapp 60 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Das Anliegen wurde von der SP und den alternativen Linksparteien wieder aufgenommen.

Weniger als zehn Jahre nach der ersten Abstimmung habe die Bevölkerung es als verfrüht erachtet, die politischen Rechte erneut auszuweiten, hielt die Neuenburger Regierung fest. Sie hatte die Vorlage wie auch der Grosse Rat befürwortet.

WEG ÜBER EINBÜRGERUNG

Erfolgreich dagegen gekämpft hatten die FDP und die SVP. Sie verlangten, dass sich Ausländer im Kanton Neuenburg zuerst einbürgern sollen, bevor sie für ein kantonales Amt kandidieren.

Es wäre falsch, dieses Nein als fehlende Offenheit oder noch schlimmer als Zeichen der Abschottung zu interpretieren, teilte die Neuenburger FDP mit. Die Einbürgerung sei heute mühelos für alle Neuenburger Einwohner zugänglich, die für den Grossen Rat oder die Regierung kandidieren wollen.

Ausländer dürfen sich im Kanton Neuenburg nun weiterhin nur auf Gemeindeebene wählen lassen. Der Kanton gilt als Vorreiter in Fragen des Ausländerrechts. Schon seit dem 19. Jahrhundert dürfen Ausländer in den Gemeinden abstimmen und wählen.

Zudem dürfen Ausländer im Kanton Neuenburg auch auf kantonaler Ebene abstimmen. Nur der Kanton Jura kennt dieses Recht auch. Die Wählbarkeit von Ausländern auf Gemeindeebene haben ausser Jura und Neuenburg auch die Kantone Freiburg und Waadt eingeführt.

Im Kanton Genf haben Ausländer auf Gemeindeebene das Stimmrecht, dürfen sich aber nicht wählen lassen. In der Deutschschweiz haben es drei Kantone ihren Gemeinden überlassen, ob Ausländer ebenfalls abstimmen dürfen: Appenzell-Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt.

UNTERSTÜTZUNG FÜR WANDERBIBLIOTHEK

Mit einer Nein-Mehrheit von 62,28 Prozent wurde eine Gesetzesänderung über die staatliche Hilfe für Bibliotheken abgelehnt. 31'276 der Stimmberechtigten legten ein Nein ein, 18'945 nahmen sie an.

Die Ablehnung ist ein grosser Erfolg für die Unterstützer des sogenannten "Bibliobus", einer Wanderbibliothek für 30 Gemeinden. Weil sie die Subventionen des Kantons von 480'000 Franken pro Jahr in Gefahr sahen, ergriffen die Unterstützer der Wanderbibliothek erfolgreich das Referendum.

(AWP)