Auslandschweizer fordern Gleichberechtigung bei Bankbeziehungen

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wollen von Schweizer Banken gleich behandelt werden wie inländische Kunden. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) will dazu neu insbesondere den Druck auf die Kantonalbanken über deren Eigner erhöhen.
17.08.2017 14:33

"Wir müssen den Banken beibringen, dass die rund 775'000 Auslandschweizer ein Teil der Schweiz sind", sagte ASO-Präsident Remo Gysin am Donnerstag vor den Medien in Basel. Eine Bankbeziehung aufrechtzuerhalten oder bei Schweizer Banken ein Konto zu eröffnen, gestalte sich seit 2008 für im Ausland lebende Schweizer Bürger zunehmend schwieriger. Dies beeinträchtige die Mobilität.

Konkret kritisiert die ASO, dass nicht alle Schweizer Banken Auslandschweizer als Kunden akzeptieren oder diesen nicht alle Dienstleistungen anbieten würden. Zudem seien teilweise Gebühren unverhältnismässig hoch, oder hohe Mindesteinlagen würden verlangt. Gerade letzteres zeige jedoch, dass Bankbeziehungen grundsätzlich möglich wären, sagte Gysin weiter.

BEMÜHUNGEN SEIT BALD ZEHN JAHREN

Bankbeziehungen in der Schweiz sind gemäss ASO für Auslandschweizerinnen und Auslandsschweizer nötig, um etwa Krankenversicherungen abzuschliessen, Ausgaben während eines Aufenthaltes in der Heimat zu bezahlen oder Transaktionen rund um Immobilieneigentum in der Schweiz zu tätigen.

Das Thema Banken stehe bei der ASO daher schon seit neun Jahren im Mittelpunkt. Zwar habe es seither durch Dutzende Gespräche punktuelle Verbesserungen gegeben, dies genüge aber nicht. Mit dem Inkrafttreten des automatischen Informationsaustausches mit verschiedenen Ländern ab 2018 erhoffe sich die ASO, dass Banken ihre Haltung lockern. Bislang sei dies jedoch nicht festzustellen.

Oft würde den Banken das "Unrechtsbewusstsein fehlen" für die Ungleichbehandlung, hiess es weiter. Bundesrat und Aufsichtsbehörde würden zudem "untätig" zuschauen, sagten die ASO-Verantwortlichen mit Verweis auf bisherige gescheiterte Bemühungen und Vorstösse auf Bundesebene.

Druck auch auf Kantonalbanken

Als konkreten neuen Schritt kündigte Gysin an, den Druck auf die Kantonalbanken erhöhen zu wollen, und zwar über die Eigner, also Kantonsregierungen und kantonale Parlamente. Zunächst soll dies in grösseren Kantonen erfolgen. Die Banken in öffentlicher Hand hätten eine besondere Verantwortung gegenüber Schweizer Bürgern.

Ebenso soll der Druck auf die sogenannten systemrelevanten Banken aufrechterhalten bleiben. Teils bereits hängige Vorstösse auf Bundesebene wollen diese etwa auf Gesetzesebene verpflichten, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren - dies als Gegenleistung dafür, dass diese Institute bei finanziellen Schwierigkeiten oder Konkurs in den Genuss einer impliziten Garantie des Bundes kommen.

Den Dialog suchen will die ASO im Weiteren mit Privatbanken, wie Verantwortliche bei der Medienkonferenz zu ihrer Strategie im Vorfeld des 95. Auslandschweizer-Kongresses ausführten. Mit diesen Schwerpunkten soll der "Diskriminierung der Landsleute im Ausland" ein Ende gesetzt werden.

Bankiervereinigung kritisiert Forderungen

In einer Stellungnahme äussert die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) Verständnis für die Situation der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Diese würden von den Banken nicht anders behandelt als ausländische Kunden in den jeweiligen Ländern, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Bei den Bankbeziehungen werde auf das Domizil und nicht auf die Nationalität des Kunden abgestellt.

Die Forderung der ASO, Schweizer Bürger gegenüber anderen Kunden im selben Land zu bevorzugen, sei nicht akzeptabel. Die SBVg erachte einen solchen Zwang als unangemessenen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Die Banken würden gemäss der Sprecherin dadurch letztlich gezwungen, sich Rechtsrisiken auszusetzen.

Die Vereinigung sei indes zum Dialog bereit. Die Sprecherin verwies darauf, dass es unter den 261 Banken in der Schweiz viele Institute gebe, die auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer passende Angebote hätten - eine grosse Angebotsvielfalt bestehe.

(AWP)