Aussenminister Kurz sieht Trend gegen EU der zwei Geschwindigkeiten

Für Österreich ist das von Deutschland und Frankreich befürwortete Modell einer EU mit zwei Geschwindigkeiten nicht der beste Weg. "Es ist kein Wunschszenario", sagte Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagabend in der Nachrichtensendung "ZiB2". Viel besser wäre eine EU, die sich in vielen kleinen Fragen zurücknehme, aber in Fragen der Aussen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemeinsam Handlungsfähigkeit beweise, sagte Kurz. Dazu gehöre vor allem der Schutz der Aussengrenzen und das Reagieren auf die Terrorgefahr. Dafür gebe es viel Unterstützung der Mitgliedsstaaten. "Ich glaube, dass es in diese Richtung gehen wird", sagte Kurz.
07.03.2017 06:29

Die Alpenrepublik bereitet sich konzeptionell intensiv auf ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor und will dabei die Gemeinschaft nach dem Brexit mitgestalten.

In der Frage des Auftritts türkischer Politiker auf Wahlkampfveranstaltungen im Ausland betonte Kurz erneut, dass mögliche Verbote national organisiert werden sollten. Grundsätzlich sei Österreich gegen solche Veranstaltungen, die nur der Integration schadeten. "Es gibt einen Schulterschluss in Österreich, dass wir das nicht wollen."/mrd/DP/he

(AWP)