Aussenpolitische Kommission will trotz Brexit Umsetzung der MEI anstreben

Bern (awp/sda) - Die Schweiz soll trotz Brexit weiterhin eine einvernehmliche Lösung mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative anstreben. Dieser Auffassung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK).
28.06.2016 15:45

Die Kommission habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat nach wie vor eine einvernehmliche Lösung anstrebe, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Das Ziel sei in der APK unbestritten gewesen, sagte Kommissionspräsident Roland Büchel (SVP/SG) auf Anfrage,

Man sei sich einig, dass die Gespräche mit der EU weitergehen müssten. Unterschiedlich seien dann wohl die Einschätzungen des Resultats der Gespräche, wenn der Bundesrat dieses im Herbst dem Parlament vorlege.

Büchel betonte, dass die Diskussion in der Kommission von einer positiven Grundstimmung geprägt gewesen sei. Die APK sei der Meinung, dass sich die Situation für die Schweiz mit dem Brexit nicht stark verschlimmert habe.

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU erfolge nicht sofort, gab Büchel zu bedenken. Damit bleibe das Verhandlungsfenster für die Schweiz bestehen. Mit möglichen Inhalten einer einvernehmlichen Lösung und hat sich die APK laut Büchel nicht im Detail befasst.

Kritisiert wurde die Kommunikation des Bundesrates in den vergangenen Tagen. Mehrere Mitglieder hätten ein geeintes Auftreten gegen aussen gefordert, sagte Büchel. Die Kommission befasste sich drei Stunden lang mit den Folgen des britischen EU-Referendums. Informieren liess sie sich von Aussenminister Didier Burkhalter und Staatssekretär Jacques de Watteville, dem Chefunterhändler.

mk

(AWP)