Ausstoss der Treibhausgase sinkt zu langsam - Abgabenerhöhung droht

(Meldung durchgehend ergänzt und umgeschrieben)
11.07.2016 15:30

Bern (awp/sda) - Heizöl, Benzin und Diesel könnten ab 2018 teurer werden. Wenn der CO2-Ausstoss der Schweiz dieses Jahr nicht um mindestens 4,4% sinkt, könnte die CO2-Abgabe auf Brennstoffe gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) in eineinhalb Jahren angehoben werden.

Wenn gewisse Schwellenwerte zu den CO2-Emissionen, die das Gesetz vorschreibt, nicht eingehalten werden, erhöht sich der Abgabesatz automatisch. Dieses Jahr müssten die Emissionen um 27% unter dem Wert von 1990 liegen. 2015 hat die Schweiz 23,6% weniger Treibhausgase ausgestossen, wie aus der CO2-Statistik des BAFU hervorgeht.

Wird die Reduktion von 27% dieses Jahr nicht erreicht, könnte ein nächster Erhöhungsschritt auf 2018 eintreten, schreibt das Amt in einer Mitteilung vom Montag. Dann würde die Abgabe von heute 84 CHF je Tonne CO2 auf 96 CHF steigen. Für den Fall, dass die Reduktionen gar nicht weiter sinken oder gar steigen, würde die Abgabe auf den Maximalsatz von 120 CHF erhöht.

2,8% WENIGER CO2-AUSSTOSS

Für die CO2-Abgabe sind die CO2-Emissionen aus Brennstoffen relevant. Die Emissionen, welche die Raffinerien ausstossen, sind ausgeschlossen. Zusätzlich wird der Einfluss des Winterwetters auf den Verbrauch von Heizöl und Gas vor dem Vergleich mit den Schwellenwerten heraus gerechnet.

Um das Zwischenziele für 2016 noch zu erreichen, müsste der CO2-Ausstoss gegenüber 2015 um 4,4% sinken, wie es beim BAFU auf Anfrage heisst. Damit müssten sich die Emissionen deutlich stärker als in den Vorjahren verringern. 2014 sanken sie im Vorjahresvergleich um 1%, 2015 um 2,8%.

WEGFALLENDER TANKTOURISMUS

Grund für den Rückgang im vergangenen Jahr sind unter anderem aber Sonderfaktoren: Vor allem die Emissionen aus Benzin und Diesel gingen markant zurück. Für die Berechnung ist nämlich relevant, wie viel im Inland getankt wurde.

Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und der damit verbundenen Aufwertung des Frankens ist aber der Tanktourismus aus dem Ausland beim Benzin eingebrochen, weil das Tanken in der Schweiz nicht länger günstiger war. Und weil Diesel im benachbarten Ausland plötzlich weniger kostete, tankten die Schweizer vermehrt auf der anderen Seite der Grenze.

WWF KRITISIERT ZU LANGSAME SENKUNG

Laut WWF Schweiz beträgt der Rückgang ohne diesen Effekt noch knapp 2%. Das reiche nicht, um mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens mithalten zu können, teilte die Umweltorganisation am Montag mit. Das Abkommen sehe vor, dass die Emissionen bis 2050 netto auf null sinken, damit der Klimawandel unter 1,5 Grad gehalten werden könne.

Dafür müssten die Emissionen der Schweiz jedoch laut WWF um 4% pro Jahr sinken. Es brauche eine Politik, mit der die Emissionen endlich richtig sinken würden. Alles andere sei ungenügend und nicht akzeptabel, schreibt der WWF.

Ohne Witterungsbereinigung ist der Ausstoss der Schweiz 2015 gar gestiegen: Wegen des kühlen Winters gelangte 5% mehr CO2 in die Luft. Für das BAFU ist die starke Schwankung je nach Heizgradtagen ein Indiz dafür, dass die Schweizer Gebäude noch immer zu einem grossen Teil mit fossilen Brennstoffen beheizt werden.

MEHR WIRKUNG DURCH HÖHERE ABGABE

Die CO2-Abgabe wird seit 2008 erhoben. Sie soll Anreize zum sparsamen Verbrauch von fossilen Brennstoffen setzen. Bereits zweimal wurde sie erhöht, weil die Zwischenziele verfehlt wurden. Gemäss einer Studie von ECOPLAN, EPFL und der Fachhochschule Nordwestschweiz von 2015 hat die Wirkung der CO2-Abgaben mit steigender Höhe zugenommen.

(AWP)