Austria und Balkan: Merkels ungewollte Helfer

Trotz der Empörung in Deutschland über das Vorpreschen Österreichs in der Flüchtlingsfrage profitiert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - zumindest vorübergehend.
28.02.2016 07:11
Die deutsche Bundeskanzelrin Angela Merkel.
Die deutsche Bundeskanzelrin Angela Merkel.
Bild: Bloomberg

In Berlin ist die Empörung über Österreichs Kurs in der Flüchtlingspolitik in diesen Tagen besonders groß. Erst entscheidet die Regierung in Wien im Alleingang, nur noch 80 Asylbewerber pro Tag aufzunehmen, dafür aber bis zu 3200 Flüchtlinge nach Deutschland durchzuwinken. Dann lud die Regierung in Wien auch noch zu einer "Balkankonferenz" ein, zu der weder Griechenland, Deutschland noch die EU-Kommission eingeladen worden war. "Unmöglich", lautet das einhellige Urteil in Berlin. 

Denn die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sinkt. Am Dienstag waren es bundesweit nach Angaben der Bundespolizei nur noch 103 Personen. Anders ausgedrückt: Österreich und die Balkanländer übernehmen die unangenehme Arbeit, die Berlin nicht selbst machen will, wie in der CSU gestichelt wird. "Österreich und andere osteuropäische Staaten haben verstanden, dass es auch nationaler Maßnahmen bedarf", betont CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Allerdings verlagert dies aus Sicht der Bundesregierung und von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International nur die Last auf den EU-Partner Griechenland und die Flüchtlinge selbst.

Im Zentrum der Debatte steht derzeit das Nicht-EU-Land Mazedonien, das die Grenzen zum Schengenstaat Griechenland für alle Nationalitäten bis auf Syrer und Iraker dichtgemacht hat - und dafür auf Soldaten aus Ländern wie Österreich zählen kann. Auf der Balkanroute nördlich von Mazedonien nimmt die Zahl der Flüchtlinge und Migranten also derzeit ab - während sie sich in Griechenland stauen, weil der Zuzug aus der Türkei keineswegs nachlässt.

Die auf EU-Ebene nicht abgesprochenen Maßnahmen der Osteuropäer und Österreicher haben aber noch einen anderen Effekt, der Merkel in die Hände spielen könnte - trotz der Kritik aus Berlin, dass die europäische Solidarität unterlaufen werde. Denn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und andere osteuropäische Politiker haben in gewohnt robuster Tonlage schon gefordert, dass man Griechenland am besten aus der Schengenzone ausschließen sollte. Das Land halte seine Zusagen nicht ein, für eine sichere EU-Außengrenze zu sorgen. Die EU-Kommission hat sich mittlerweile dieser Tonlage angeschlossen.

Destabilisierung Griechenlands?

Erst diese Härte scheint Athen klargemacht zu haben, was auf dem Spiel steht. Plötzlich macht die griechische Regierung Tempo beim Aufbau der Verteilzentren für Flüchtlinge, die schon im November hätten einsatzbereit sein sollen. Bis März soll auch garantiert werden, dass 100 Prozent der ankommenden Flüchtlinge registriert werden. Auch auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hatte die Bundesregierung einen unfreiwilligen Helfer: Damals waren es die US-Ratingagenturen, die von Deutschland zunächst für eine Verschärfung der Krise verantwortlich gemacht wurden. Dann aber sorgten Moody's und Co mit ihren harten Bewertungen und Herabstufungen dafür, dass die Schuldenstaaten den Ernst der Lage erkannten und Reformen einleiteten.

Für Kanzlerin Merkel und die SPD ist die Lage deshalb auf den ersten Blick bequem: Deutschland kann seinen humanitären Anspruch und das Pochen auf die EU-Solidarität aufrecht erhalten. Am Rande des EU-Gipfels versicherten Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ihre Solidarität - was Merkel bei einem Telefonat am Mittwoch wiederholte. Die Wut der Griechen richtet sich anders als in der Schuldenkrise nicht gegen Deutschland, sondern gegen die Osteuropäer - zumal Deutschland Athen derzeit mit Personal und Ausrüstung in der Flüchtlingskrise hilft.

Dennoch ist man in Berlin besorgt: "Es gibt die Gefahr, dass Griechenland völlig destabilisiert wird", warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Karl-Georg Wellmann. "Die Rettung des Euro-Landes Griechenland, das ins Chaos abdriftet, würde uns viel teurer zu stehen kommen als ein solidarischer Weg in der Flüchtlingskrise." Auch die griechische Notenbank warnte am Donnerstag davor, dass wegen der möglicherweise wachsenden Zahl an zu versorgenden Flüchtlingen nun der Staatsetat viel mehr ins Trudeln kommen könnte als er ohnehin schon ist.

Fraglich ist zudem, inwieweit Griechenland seine Verpflichtungen mit Blick auf die Milliardenhilfen der EU-Partner erfüllen kann und wird, sollte die Flüchtlingskrise weiter eskalieren. Die EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds nehmen die Reformmaßnahmen derzeit unter die Lupe, die mit den Geldgebern im vergangenen Sommer vereinbart wurden. Ihr Bericht wird darüber entscheiden, ob die nächste Hilfstranche an Griechenland überwiesen wird. Nach wie vor nicht umgesetzt von der Regierung etwa ist eine Rentenreform, die für viele Menschen weitere Einschnitte bedeuten könnte.

Ministerpräsident Tsipras hat bereits die große Keule ausgepackt: Wenn die Grenzen zu seinem Land dichtgemacht würden, dann werde Griechenland alle EU-Beschlüsse blockieren. 

(Reuters)