Austritt Grossbritannien - Der Brexit-Deal ist gemäss Theresa May fast fertig

Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig.
22.10.2018 06:56
Die britische Premierministerin Theresa May verkündet zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den erfolgreichen Abschluss der ersten Stufe der Brexit-Verhandlungen (8.12.2017).
Die britische Premierministerin Theresa May verkündet zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den erfolgreichen Abschluss der ersten Stufe der Brexit-Verhandlungen (8.12.2017).
Bild: Bloomberg

Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden, heisst es in einer in der Nacht zum Montag veröffentlichten Stellungnahme Mays für das Unterhaus in London.

Dennoch muss May einem Zeitungsbericht zufolge eine Revolte fürchten. Sie führte laut "Telegraph" am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin gehören, hiess es.

In der Irlandfrage stimme man nach wie vor nicht mit der EU überein, räumte May in ihrer Stellungnahme ein. London und Brüssel wollen Kontrollen und Schlagbäume an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Nordirland vermeiden. Sie fürchten, dass ansonsten wieder Unruhen in der Ex-Bürgerkriegsregion aufflammen könnten. In den Brexit-Verhandlungen konnten sie sich allerdings bislang nicht auf eine praktische Umsetzung einigen.

Grossbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Die politisch angeschlagene Premierministerin steht unter erheblichem Druck von mehreren Seiten. Einzelne Tories griffen May am Wochenende in Medien massiv an und drohten ihr wieder damit, das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines "Misstrauenbriefs" zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.

(AWP)