Automatischer Informationsaustausch mit weiteren Staaten

Bern (awp/sda) - Das Parlament kann über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu Bankkonten mit acht weiteren Staaten und Territorien entscheiden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft dazu verabschiedet.
06.07.2016 12:32

Den automatischen Informationsaustausch einführen will er mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea. In der Vernehmlassung sei die Vorlage mehrheitlich auf Zustimmung gestossen, schreibt das Finanzdepartement (EFD).

Die Grundlagen sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der erste Datenaustausch könnte 2018 stattfinden, sofern die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und den acht Partnerländern bis dahin abgeschlossen sind. Auf diesen Zeitpunkt ist auch der erste automatische Austausch der Schweiz mit der EU und Australien geplant.

Die acht Staaten und Territorien erfüllten die Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit der Steuerdaten und böten ihren Steuerpflichtigen Möglichkeiten zur Regularisierung unversteuerter Gelder, schreibt das EFD. Zudem seien sie bereit, über Erleichterungen des Marktzugangs für Finanzdienstleister zu sprechen.

Der Informationsaustausch wird gestützt auf die multilaterale Vereinbarung MCAA vorgenommen. Diese wiederum beruht auf dem Amtshilfeübereinkommen des Europarats und der OECD. Diesen rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament zusammen mit dem Bundesgesetz über den automatischen Informationsaustausch zugestimmt.

(AWP)