Axpo-AKW Beznau: Anwohner gehen vor Bundesverwaltungsgericht

Der Rechtsstreit um die Erdbebensicherheit des Aargauer Atomkraftwerks Beznau geht in eine weitere Runde. Anwohner haben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde ENSI eingereicht.
07.04.2017 10:45

Beschwerdeführer sind 15 Anwohner des AKW Beznau in Döttingen. Unterstützt wird die Gruppe vom Trinationalen Atomschutzverband (TRAS), der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) sowie Greenpeace, wie diese am Freitag mitteilten. Mit dem Rechtsverfahren soll erreicht werden, dass das AKW Beznau stillgelegt wird.

Anwohner und Organisationen werfen dem Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) vor, die Strahlenschutzbestimmungen nicht korrekt anzuwenden. Das AKW Beznau halte einem starken Erdbeben nicht stand. In einem solchen Fall würden gefährliche Mengen Radioaktivität freigesetzt und die geltende Strahlenschutz-Grenzwerte verletzt.

Die Gruppe hatten deshalb im August 2015 dem ENSI ein formales Gesuch gestellt. Darin verlangte sie, dass die Aufsichtsbehörde die "rechtswidrige Praxis" korrigiere und die Abschaltung des ältesten AKW der Welt verlange.

In einer beschwerdefähigen Verfügung wies das ENSI Anfang März das Gesuch ab. Die Aufsichtsbehörde kam im Wesentlichen zum Schluss, der Weiterbetrieb von Beznau sei zulässig, weil die zurzeit angewendeten Strahlenschutz-Grenzwerte der langjährigen Aufsichtspraxis entsprächen.

Der Anwalt der Beschwerdeführer, Martin Pestalozzi, der schon das Gesuch ans ENSI verfasst hatte, hält der Aufsichtsbehörde entgegen, sie wolle nicht wahrhaben, dass das Kernenergierecht aus dem Jahr 2005 die frühere Praxis klar untersage. Es sei bezeichnend, dass das ENSI in seiner Verfügung auf die zentralen Bestimmungen der anwendbaren Verordnung gar nicht eingegangen sei.

(AWP)