Bahn-Gewerkschaft SEVkritisiert internationale Fernbus-Anbieter

Zürich (awp/sda) - Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV hat am Donnerstag in Zürich und in Genf gegen internationale Fernbus-Anbieter protestiert: Diese würden der Bahn unrechtmässig Konkurrenz machen. Zudem betrieben sie Sozial- und Lohndumping, kritisierte die Gewerkschaft.
08.12.2016 15:09

"Dumpingbus": Dieses Wort stand gross auf dem Transparent, mit dem eine Gruppe Gewerkschafter am Donnerstag einen Fernbus des Unternehmens Flixbus auf dem Carparkplatz in Zürich empfing.

Die günstigen Tickets, mit denen private Unternehmer der Bahn Konkurrenz machen, könnten nur angeboten werden, weil diese Sozial- und Lohndumping betrieben, sagte SEV-Präsident Giorgio Tuti. Ein französischer Chauffeur verdiene im Durchschnitt 1500 Euro, ein deutscher 2000. "In der Schweiz liegt bereits der branchenübliche minimale Einstiegslohn bei 4500 Franken."

Zudem würden sich die internationalen Fernbusanbieter kaum an den Infrastrukturkosten beteiligen. Für die Durchquerung der Schweiz müsse ein Unternehmen pro Tag nur 15 Franken als Pauschale für die Schwerverkehrsabgabe bezahlen, sagte Tuti. Das sei lachhaft.

KEINE REISEN INNERHALB DER SCHWEIZ

Zudem kritisierte Tuti, dass Fernbus-Anbieter das sogenannte Kabotage-Verbot ritzen und indirekt Reisen innerhalb der Schweiz ermöglichen würden.

Fernbusse dürfen nur Verbindungen von der Schweiz ins Ausland und umgekehrt im Programm haben. Reisen mit Start- und Zielpunkt innerhalb der Landesgrenzen sind ihnen gesetzlich verwehrt. Der regelmässige und gewerbsmässige Personentransport ist hier dem Bund - beziehungsweise der SBB und weiteren Konzessionären - vorbehalten.

Doch dieses Verbot werde nicht eingehalten, sagte Tuti. Die Anbieter verkaufen zwar keine Tickets für innerschweizerische Reisen. Seiner Gewerkschaft seien aber viele Fälle bekannt, in denen Fahrgäste ein günstiges Ticket ins Ausland gekauft hätten, dann aber an einem Zwischenstopp vor der Grenze ausgestiegen seien. "Das kontrolliert niemand."

GEWERKSCHAFTER REISEN NACH GENF

Der Flixbus, den die Gewerkschaft am Mittwochmorgen in Zürich empfangen hatte, war in Konstanz D gestartet. Auf seiner Fahrt nach Lyon hielt er nach Zürich auch in Bern, Lausanne und Genf.

Wie der französische Chauffeur gegenüber den Medien sagte, seien ihm nie Passagiere aufgefallen, die in der Schweiz zu- und wieder ausgestiegen seien.

Zwei Gewerkschafter hatten am Donnerstagvormittag in Zürich im Bus - mit einem für 31,50 Franken erworbenen, bis nach Lyon gültigen Ticket - Platz genommen. In Genf stiegen die beiden gemäss Gewerkschaftsangaben problemlos aus. Eine Fahrt mit dem Zug hätte sie ohne Halbtax-Abo 87 Franken gekostet.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte Ende Oktober wegen Verdachts auf Kabotage im Raum Basel ein Verfahren eröffnet. Dieses ist derzeit noch hängig. Bislang sei noch in keinem einzigen Fall einem Unternehmen eine Verletzung des Kabotageverbots nachgewiesen worden, heisst es beim BAV auf Anfrage. Auch verschiedene in jüngster Zeit durchgeführte Kontrollen durch die Polizei hätten nichts ergeben.

SEV WILL KEINE BAHN-KONKURRENZ

Die Gewerkschaft SEV fordert, dass sowohl der Bund als auch die internationalen Fernbus-Anbieter die Einhaltung des Kabotage-Verbots konsequent kontrollieren.

Gegen eine allfällige Liberalisierung spricht sie sich klar aus: Wenn man Kabotage zulasse, lasse man auch Lohn- und Sozialdumping zu, sagte Tuti. Er verlangt, dass in diesem Fall ein nationales Tarifsystem und ein Rahmengesamtarbeitsvertrag auf nationaler Ebene gelten müsste.

Dass internationale Fernbus-Anbieter Fahrten zwischen Schweizer Städten anbieten, hält Tuti auch verkehrspolitisch für unsinnig: "Man hat so viel in die Bahn investiert, dass es unlogisch wäre, Konkurrenz einzuführen."

cf/

(AWP)