Litauen und Polen haben demnach die Annahme des neuen Sanktionspakets vorerst ausgesetzt. "Aus unserer Sicht schmälern die vorgesehenen Ausnahmen die Bedeutung des neunten Pakets tatsächlich sehr stark", sagte Landsbergis. Diese Position werde auch von den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland unterstützt. Die Diskussion über das Paket könnten nach Angaben des Chefdiplomaten des baltischen EU- und Nato-Landes nun möglicherweise in den Europäischen Rat verlagert werden.
"Wir verstehen die Besorgnis unserer europäischen Partner in einigen spezifischen Fällen, in denen es bestimmte Probleme geben kann, wenn Banken Zahlungen, transitbezogene Überweisungen oder andere Dinge annehmen", sagte Landsbergis. Die Regierung in Vilnius sei aber der Ansicht, dass in diesen Fällen die Leitlinien der EU-Kommissionen zur Auslegung der Sanktionen herangezogen werden können - so wie es etwa beim Warentransit von und nach Kaliningrad über Litauen getan werde./awe/DP/jha
(AWP)
1 Kommentar
Inzwischen beginnt die russische Armee damit, sich auf das eigentliche minimale Kriegsziel, die Beherrschung des Donbas zu konzentrieren. Zugleich mit dem Versuch verbunden, durch Angriffe auf die Infrastrukturen in der gesamten Ukraine den Widerstandswillen zu brechen. Was aber noch nie funktioniert hat, sondern eher umgekehrte Reaktionen seitens der Bevölkerung hervorgerufen hat.