Banca d'Italia - Salvini und Di Maio nehmen Notenbankspitze ins Visier

Die italienische Regierung macht Druck auf die Notenbank das Landes und steuert auf einen weiteren Konflikt mit der EU zu.
10.02.2019 13:40
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (stehend) mit seinen beiden Vize-Ministern Luigi Di Maio (links, 5Stelle) und Matteo Salvini (Lega).
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (stehend) mit seinen beiden Vize-Ministern Luigi Di Maio (links, 5Stelle) und Matteo Salvini (Lega).
Bild: Bloomberg

Wenige Monate vor den Europa-Wahlen im Mai schiessen sich die Spitzen der populistischen Regierungskoalition in Italien auf die heimische Zentralbank und die EU-Kommission ein. Das Management von Notenbank und Börsenaufsicht Consob müsse "komplett ausgeräumt werden", sagte Vizeregierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega in Vicenza. Die Zentralbank-Spitze besteht aus fünf Mitgliedern, deren Amtszeit sechs Jahre beträgt und die wiedergewählt werden können.

Zwar müsse die Unabhängigkeit dieser Institutionen respektiert werden, argumentierte der Chef der rechten Lega. "Unabhängigkeit bedeutet jedoch nicht Verantwortungslosigkeit. Ist es möglich, dass Personen mit Riesengehältern für ihre Fehler nicht zahlen müssen", fragte Salvini. Er wies den Vorwurf der Oppositionsparteien zurück, die Regierung wolle die Unabhängigkeit der Notenbank einschränken.

Notenbankchef Ignazio Visco erhielt 2017 ein neues Mandat. In diesem Monat läuft allerdings die Amtszeit seines Kollegen Luigi Signorini ab, im Mai dann die von zwei weiteren Notenbankern. Ministerpräsident Giuseppe Conte muss im Einklang mit dem parteilosen Tria und der Notenbank bei Staatspräsident Sergio Mattarella den Vorschlag für eine Amtsverlängerung Signorinis einreichen. Dagegen wehrt sich jedoch Di Maios populistische Fünf-Sterne-Bewegung.

Streit um staatliche Entschädigung

An der Veranstaltung in Vicenza nahm auch der andere Vizeregierungschef Luigi Di Maio von der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung teil. Beide Männer kündigten an, sich bei der Bewältigung eines zurückliegenden Bankenskandals notfalls über Vorgaben der EU-Kommission hinwegsetzen zu wollen.

"Wir sind hier, weil diejenigen, die Aufseher sein sollten, keine Aufsicht ausgeübt haben", sagte Salvini am Samstag auf einer Versammlung von Kleinaktionären norditalienischer Banken, die 2017 abgewickelt wurden. Diese hatten ihre in die Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca investierten Gelder abschreiben müssen, als die Institute ihre Tore schliessen mussten. Die brauchbaren Vermögenswerte wurden damals für einen symbolischen Euro an den grösseren Konkurrenten Intesa Sanpaolo veräussert.

Die Regierung in Rom hat 1,5 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um Verluste der Sparer auszugleichen. Die EU-Kommission hat die Regierung allerdings gewarnt, dass eine solche staatliche Entschädigung womöglich nicht mit EU-Regeln vereinbar sei. Salvini und Di Maio machten deutlich, dass sie bereit seien, sich über diese Bedenken hinwegzusetzen. "Das schert uns absolut nicht", sagte Di Maio. Salvini fügte hinzu: "Falls Europa zustimmt, ist das okay. Falls Europa nicht zustimmt, ist es für uns immer noch okay."

Das Thema Bankenaufsicht ist in Italien ein heikles Thema. Die Regierung musste in den vergangenen Jahren für die Rettung krisengeschüttelter Banken mehrere Milliarden lockermachen. Gefährdet ist unter anderem derzeit die Zukunft der börsennotierten Genueser Banca Carige.

(Reuters/AWP/cash)