BankenkriseItalien erlässt Dekret zur Rettung von Monte Paschi

Italien hat ein Gesetz zur milliardenschweren Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena erlassen.
29.07.2017 11:45
Schriftzug der Banca Monte dei Paschi am Hauptsitz in Siena.
Schriftzug der Banca Monte dei Paschi am Hauptsitz in Siena.
Bild: Bloomberg

Der italienische Staat stützt das in Schieflage geratene Geldhaus aus der Toskana mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro, wie mit einem am Freitag veröffentlichten Dekret offiziell genehmigt wurde.

Im Gegenzug übernimmt der Staat 70 Prozent an Monte Paschi. Nach dem Scheitern einer fünf Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung hatte das Geldhaus im Dezember beim italienischen Staat um Hilfe nachgesucht. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste noch tätige Bank der Welt ein neues Geschäftsmodell und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte.

Laut dem nun erlassenen Gesetz beteiligt sich die Regierung direkt mit knapp 3,9 Milliarden Euro und schiesst weitere 1,5 Milliarden Euro über einen indirekten Erwerb von Anteilen hinzu.

Im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute in Italien ächzt nicht nur Monte Paschi unter einem Berg an faulen Krediten. Die Regierung hat zudem beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen, die von der Europäischen Zentralbank als nicht mehr überlebensfähig eingestuft worden waren.

All diese Vorgänge sind aber generell umstritten: Kritiker warfen der EU-Kommission und der Regierung in Rom vor, die neuen Regeln zur Abwicklung von Krisen-Banken missachtet zu haben, weil nun doch wieder Steuergeld zur Rettung von Kreditinstituten genutzt werde.

(AWP)