Barcelona und Madrid gehen auf Konfrontationskurs

Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten.
19.10.2017 13:47

Unmittelbar danach kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmassnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten an. Die spanische Regierung berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein, um konkrete Massnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschliessen.

KEIN AUSWEG IN SICHT

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte zuvor am Donnerstag erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine "Repression" fortsetzen und nicht zum Dialog bereit sein. Madrid hatte der katalanischen Regionalregierung eine Frist bis Donnerstagmorgen um 10.00 Uhr gesetzt, um klipp und klar einen Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären.

Regionalpräsident Puigdemont teilte daraufhin in einem Brief an den konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit, das Regionalparlament in Barcelona habe die Unabhängigkeit bisher noch nicht formell beschlossen - könne dies aber jederzeit tun, "falls die Regierung darauf beharrt, den Dialog zu unterbinden und die Repression fortzusetzen".

Nur Minuten später kam die Reaktion aus Madrid: Die Stellungnahme Puigdemont wurde als unbefriedigend eingestuft. "Als Konsequenz daraus wird die Regierung Spaniens den im Artikel 155 der Verfassung vorgesehenen Weg weitergehen, um die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien wiederherzustellen".

Das komplizierte Verfahren zum Entzug von Autonomierechten gemäss Verfassungsartikel 155 hatte Rajoy bereits eingeleitet, indem er Puigdemont die Frist zu einer formellen Erklärung zur Unabhängigkeit gesetzt hatte.

Bei der Dringlichkeitssitzung am Samstag könnte das spanische Kabinett nun nach Artikel 155 konkrete Massnahmen gegen Barcelona beschliessen. Die Verfassung führt diese Massnahmen nicht detailliert aus, doch reichen die Möglichkeiten laut Verfassungsexperten von der Übernahme der Kontrolle über Politik, Verwaltung oder Polizei bis hin zu Neuwahlen in Katalonien.

ZUSTIMMUNG DES SENATS NÖTIG

Einem solch drastischen Vorgehen müsste der spanische Senat zustimmen, in dem die Regierungspartei PP von Rajoy die Mehrheit hat. Im Senat würde das Verfahren noch einige Tage in Anspruch nehmen, das grüne Licht des Oberhauses könnte nach Angaben aus Parlamentskreisen Anfang November kommen. Dann hätte Rajoy freie Hand, um die beschlossenen Strafmassnahmen gegen Katalonien umzusetzen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Madrid könnte Puigdemont dieses Verfahren nach Artikel 155 noch abwenden, wenn er selbst Regionalwahlen im Rahmen der spanischen Verfassung ansetzen würde.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona war eskaliert, nachdem Puigdemonat ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens angesetzt hatte. Trotz des massiven Widerstands aus Madrid und eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts liess der Regionalpräsident am 1. Oktober abstimmen; die spanische Polizei ging mit teils massiver Gewalt gegen Wähler vor.

90 Prozent stimmten bei dem Referendum für die Unabhängigkeit, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Votum teil.

Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber wieder aus, um einen "Dialog" mit Madrid zu ermöglichen. Rajoy ist jedoch nur zu Gesprächen bereit, wenn Barcelona vorher auf seine Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet.

SCHWERE POLITISCHE KRISE DROHT

Sollte die Zentralregierung tatsächlich gewählte Volksvertreter in Katalonien absetzen, könnte dies nach Einschätzung der Zeitung "La Vanguardia" zu einem "Zusammenstoss" mit demjenigen Teil der Bevölkerung führen, der die Unabhängigkeit will. So könnte sich die schwerste politische Krise in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur und der Rückkehr zur Demokratie 1977 noch verschärfen.

Die EU rief Barcelona auf, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen und sich an die Verfassung zu halten. Wegen des Streits hatten mehrere Unternehmen angekündigt, ihre juristischen Hauptsitze aus der Region zu verlegen. Zudem hat die spanische Regierung bereits ihre Wachstumsprognose für 2018 reduziert.

(AWP)