Barroso beschwert sich bei Juncker über Diskriminierung

Brüssel (awp/sda/afp) - Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich über das Vorgehen der Brüsseler Behörde wegen seiner Anstellung bei der US-Investmentbank Goldman Sachs beschwert. In einem Brief an seinen Nachfolger Jean-Claude Juncker kritisierte der Portugiese die von der Kommission ergriffenen Schritte als "diskriminierend".
13.09.2016 17:52

Goldman Sachs hatte im Juli mitgeteilt, den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten als Berater und "Präsident ohne Geschäftsbereich" anzustellen.

Die EU-Kommission kündigte daraufhin Anfang der Woche an, Barroso bei Besuchen protokollarisch nicht mehr als Ex-Präsidenten zu behandeln, sondern als normalen Lobbyisten. Zudem soll sich das Ethikkomitee der Behörde nun mit dem Fall befassen und mögliche Interessenkonflikte prüfen.

Es sei nicht der Fall, dass Goldman Sachs ihn als Lobbyisten und Berater hinsichtlich der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen beschäftige, schrieb Barroso. Die Bank habe schon vor dem EU-Referendum beschlossen, ihn anzustellen. Dass dies erst nach dem Brexit-Votum bekannt gegeben worden sei, liege an der Prüfung durch die britischen Aufsichtsbehörden.

Die Kommission habe zudem selbst erklärt, dass er gegen keine ihrer Regeln verstossen habe und den Job erst ein halbes Jahr nach Ablauf der vorgesehenen 18-monatigen "Abkühlungszeit" angenommen habe, schrieb Barroso. Bei Goldman Sachs sei er als Manager und Berater in Bezug auf das Geschäft der Firma mit ihren Kunden angestellt. Er werde keine Lobbyarbeit für die Bank machen.

(AWP)