Basar der Ideen zur Unternehmensbesteuerung ist eröffnet

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat der Basar der Ideen für ein neues Projekt begonnen. Befürworter und Gegner sind sich nicht einig, woran die Vorlage gescheitert ist. Entsprechend unterschiedlich sind die Vorschläge für die Neuauflage.
13.02.2017 18:18

Im Lager der Verlierer dominierten am Tag nach der Abstimmung Schuldzuweisungen. "Die Kampagne hätte man besser machen können", sagte Finanzminister Ueli Maurer im "Tagesgespräch" von Radio SRF. Und: "Der Wirtschaft fehlen Köpfe, in die man Vertrauen hat." Zur persönlichen Niederlage stellte er fest: "Es scheisst mich natürlich an."

ZU KOMPLIZIERT

Die Vorlage sei aber nicht nur schlecht verkauft, sondern auch zu kompliziert gewesen, sagen die Verlierer. Verstehe das Stimmvolk eine Vorlage nicht, lehne es sie ab, erklärt SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH). Das Ziel müsse deshalb sein, eine einfache Vorlage zu zimmern.

Die Sieger auf der linken Seite widersprechen: Das Stimmvolk habe die Vorlage sehr wohl verstanden, heisst es bei der SP. Es habe nicht bezahlen wollen für tiefere Unternehmenssteuern. Das neue Projekt müsse deshalb zwingend eine Gegenfinanzierung enthalten, fordert SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Die Steuerlast dürfe nicht vom Kreis der Unternehmen und deren Aktionäre auf den Mittelstand verschoben werden.

TIEFERE BUNDESSTEUERN

SVP-Vertreter versuchten am Montag mit einer neuen Idee zu punkten: Die Bundessteuer für Unternehmen soll von heute 8,5 auf 7 oder 7,5% gesenkt werden. Dafür würde der Bund auf zusätzliche Transferzahlungen an die Kantone verzichten, die ihn mit dem gescheiterten Projekt rund 1,1 Mrd CHF gekostet hätten.

Die Kantone müssten die Unternehmenssteuern nicht so stark senken, wenn die Bundessteuern tiefer wären, argumentiert Matter. Bei Instrumenten wie der Patentbox wären die Kantone gemäss seinem Vorschlag frei. Die Reform könnte in zwei Schritten erfolgen. In einem ersten Schritt würde nur "das Nötigste" beschlossen. Diese Möglichkeit hatte auch Maurer am Sonntag angetönt, ohne allerdings Details zu nennen.

IN EINER PARALLELWELT

Für die Linke ist eine Senkung der Bundessteuern für Unternehmen keine Option. Nordmann bezeichnet den Vorschlag als "grotesk". "Matter lebt wohl in einer Parallelwelt", stellt er fest. Damit würde nicht vermieden, dass sich die Steuerlast von Unternehmen auf den Mittelstand verschiebe. Das aber habe das Stimmvolk soeben abgelehnt.

Gewerkschaften fordern gar das Gegenteil: Zur Gegenfinanzierung sollte der Steuersatz der direkten Bundessteuer für Unternehmen erhöht werden, schreibt der Dachverband Travail.Suisse. Ferner sollten die fakultativen Instrumente der Kantone beschränkt werden, etwa die Steuerabzüge für Erträge aus Patenten.

KANTONE IN DER VERANTWORTUNG

Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) ist der Auffassung, Matters Vorschlag löse das Problem nicht. Er will an anderer Stelle ansetzen: Die Kantone sollen beim nächsten Projekt im Vorfeld genau festlegen, wie sie die Reform umsetzen wollen. Das hatte der Kanton Waadt getan - mit einem Paket, das auch soziale Massnahmen beinhaltete. Das Waadtländer Stimmvolk hiess die Reform in der Folge gut.

Diese Idee findet Nordmann interessant, zumal Bischof einräumt, dass man beim neuen Projekt um eine Gegenfinanzierung nicht herumkommen werde. Die SP hatte ihre Vorschläge dazu schon am Sonntag vorgelegt. Während die Kapitalgewinnsteuer politisch kaum Chancen hat, kommt eine höhere Besteuerung von Dividenden für einen Teil der Bürgerlichen in Frage.

DIVIDENDEN HÖHER BESTEUERN

Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, schweizweit mindestens 70% der Erträge aus Beteiligungen ab 10% zu besteuern. Heute werden Dividenden auf grossen Beteiligungen beim Bund mit einem Rabatt von 40% besteuert. Bei den Kantonen ist der Rabatt noch höher.

Für Bischof wäre eine Beschränkung des Rabatts eine mögliche Lösung. Entsprechende Signale gebe es auch aus der FDP, sagt Nordmann. Festlegen will sich diese Partei aber noch nicht: Am Ende müsse das Gesamtpaket stimmen, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi.

BIGLER KOMPROMISSBEREITER

Ähnlich äussert sich der Gewerbeverband. Direktor Hans-Ulrich Bigler hatte am Sonntag gesagt, eine Anpassung der Dividendenbesteuerung stehe nicht zur Diskussion. Nach Kritik aus den eigenen Reihen zeigt er sich kompromissbereiter: Der Gewerbeverband verschliesse sich nicht jeglicher Gegenfinanzierung, hält er fest. Die Bewertung einer neuen Reform hänge vom Gesamtpaket ab.

Maurer dagegen bleibt skeptisch. Er spricht von der Quadratur des Kreises, die nun gesucht werde. Der Spielraum sei nicht gross, die neue Vorlage müsse sich ungefähr im Rahmen der alten bewegen.

MAURER BEDAUERT POLARISIERUNG

Der SVP-Bundesrat äusserte sich im Tagesgespräch auch besorgt über die "zunehmende Polarisierung". Der Linken sei nun gelungen, was der SVP bei der Masseneinwanderungsinitiative gelungen sei. Die Polarisierung werde die Legislatur weiter beherrschen. "Wir brauchen aber Kompromisse."

Eine erste Sitzung zur Frage, wie es weitergehen soll, war im Finanzdepartement für Montagabend anberaumt. Möglichkeiten für Kompromisse werden wohl auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrates ausgelotet, die kommende Woche tagt.

cp/

(AWP)