Baselbieter Landrat stützt Ausstieg des Kantons bei Messe Schweiz

Der Baselbieter Landrat steht hinter der Absicht der Regierung, bei der Messe Schweiz AG auszusteigen. Dies zeigte eine kurze Diskussion am Donnerstag vor der Kenntnisnahme eines Regierungsberichts zu einem Postulat. Messen seien keine Staatsaufgabe mehr, war der Tenor.
26.09.2019 15:17

Bei der einst als Wirtschaftsförderungsmassnahme gegründeten Basler Messe ist das Baselbiet dabei, weil Messen früher Gewerbe und Kundschaft zusammenbrachten. Nachdem der rasante Niedergang der Uhren- und Schmuckmesse Baselworld das Messeunternehmen in Schwierigkeiten gebracht hat, werden kantonale Darlehen hinterfragt.

Anhand eines überwiesenen Postulats der Grünen hatte die Baselbieter Regierung angekündigt, die Beteiligung am Basler Messeunternehmen verkaufen zu wollen. Zudem will sie mangels Relevanz kantonale Darlehen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen verschieben.

Der 7,8-prozentige Akteinkapitalanteil des Landkantons steht (Stand Ende 2018) mit 4,7 Millionen in den Büchern. Daneben schlagen die Darlehen indes deutlich stärker zu Buche.

Ein Darlehen über 35 Millionen Franken steht im Finanzvermögen; es ist verzinslich und soll per 15. März 2021 zurückbezahlt werden. Zwei weitere Darlehen sind hingegen im Verwaltungsvermögen: eines à fonds perdu von 20 Millionen sowie ein zinsloses über 30 Millionen, das ab 8. Juni 2020 in zehn Tranchen zurückgezahlt werden soll.

Die Rückzahlung des 30-Millionen-Darlehens erfolgt allerdings nur, sofern die Messe eine Eigenkapitalquote von mindestens 30 Prozent hat. Ende 2018 stand diese Quote bei 11,4 Prozent. Die Regierung hält es daher für "nicht realistisch", dass das Geld schon ab 2020 zurückfliesst. - Für das andere Darlehen ist sie optimistisch.

(AWP)

 
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