Für die Steuerreform sprachen sich 38'054 Stimmberechtigte aus, bei 22'725 Gegenstimmen. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 62,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,7 Prozent, wie die Landeskanzlei mitteilte.

Mit der Reform wird zudem die Freibetragsgrenze für Einzelpersonen von bisher 75'000 neu auf 90'000 Franken angehoben. Für Ehepaare und Alleinerziehende wird der Freibetrag von 150'000 auf 180'000 Franken ansteigen. Auf der anderen Seite werden die heute zu niedrig angesetzten Steuern auf Wertschriften etwas angehoben.

Die Reform hat gemäss Berechnungen des Kantons Steuersenkungen für rund 52'000 vermögende Haushalte oder 30 Prozent der steuerpflichtigen Personen zur Folge. Der Regierungsrat und mit ihm die bürgerlichen Parteien bis hin zur GLP erhoffen sich damit eine bessere Platzierung im nationalen und vor allem auch regionalen Steuerwettbewerb.

Die Gegnerschaft der Steuerreform, namentlich die SP und die Grünen, hätte eine kostenneutrale Reform bevorzugt. In der jetzt angenommenen Form handle es sich um ein Steuergeschenk für Reiche auf Kosten der Kantonsfinanzen. Die Reform belastet den Finanzhaushalt des Kantons jährlich mit 36,5 Millionen Franken und diejenigen der Baselbieter Gemeinden mit 5,5 Millionen Franken.

(AWP)