Basler IWB mit Rechnungsstopp nach Bundesgerichtsentscheid

Der Bundesgerichtsentscheid zu einer bisher von den Industriellen Werken Basel (IWB) auf die Kundschaft abgewälzten Konzessionsgebühr hat Folgen: Der Versand von Rechnungen wird vorübergehend eingestellt.
12.05.2017 12:54

Vorerst werde nun die Rechnungsstellung so angepasst, dass ihren Kunden keine baselstädtische Konzessionsgebühr mehr verrechnet wird, teilten die IWB am Freitag mit. Sobald dies gewährleistet ist, würden wieder Rechnungen verschickt.

Mit dem Rechnungsstopp reagiert der Energieversorger auf einen im April veröffentlichten Entscheid des Bundesgericht. Demnach besteht keine ausreichende Gesetzesgrundlage für eine Konzessionsgebühr, welche die IWB dem Kanton Basel-Stadt zur Nutzung der Allmend für Leitungen und Bauten der Versorgungsnetze entrichten.

ELF MILLIONEN FRANKEN IM JAHR

Diese von der Regierung festgelegte Konzessionsgebühr von 11 Mio CHF überwälzten die IWB bisher auf ihre Kundschaft. Erhoben wurde sie jeweils mit der Jahresschlussrechnung.

Obwohl diese keine Konzessionsgebühr enthalten, stellten die IWB auch den Versand der Akonto-Rechnungen für Trinkwasser und Energie vorläufig ein. Man habe sicherstellen wollen, dass ganz sicher keine Rechnung mehr mit der Konzessionsgebühr herausgeht, begründete ein IWB-Sprecher den vollständigen Rechnungsstopp.

Die ersten Rechnungen sollen jedoch bereits in den nächsten Tage verschickt werden, wie der Sprecher sagte. Pro Monat versenden die IWB rund 55'000 Rechnungen.

Wie es mit der Konzessionsgebühr weiter geht, ist noch offen. Der Kanton Basel-Stadt und die ihm gehörenden IWB arbeiten nun an gesetzlichen Anpassungen, die den Anforderungen des obersten Gerichts genügen sollen.

RÜCKERSTATTUNG WIRD GEPRÜFT

Geprüft wird gemäss der Mitteilung auch die Forderung nach einer allfälligen Rückerstattung bereits bezahlter Konzessionsgebühren. Für einen Durchschnittshaushalt macht diese Gebühr laut dem IWB-Sprecher pro Monat ein paar wenige Franken aus.

In der Jahresschlussrechnung für 2017 wollen die IWB die Konzessionsgebühr für die Energie- und Wasserlieferungen noch erheben, dies allerdings nur für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 20. April. Am 21. April hat das Bundesgericht die IWB über seinen Entscheid ins Bild gesetzt.

(AWP)