BDP und Grünliberale fassen Parolen für die nächste Abstimmung

Altdorf/Biel BE (awp/sda) - Zwei Parteien haben am Wochenende die Parolen gefasst für die nächste Abstimmung. Die BDP sprach sich klar für das Nachrichtendienstgesetz und gegen die Initiative "Grüne Wirtschaft" aus. Die Grünliberalen fassten die Nein-Parole zur Initiative "AHVplus".
28.08.2016 13:23

Aus Sicht der GLP kann damit die Zukunft der AHV nicht gesichert werden. Die Initiative bewirke genau das Gegenteil, und zwar zulasten der nächsten Generationen, befand die Partei an ihrer Delegiertenversammlung in Biel BE. Die Entscheidung fiel deutlich mit 105 zu 6 Stimmen.

Bereits früher beschlossen hat die Partei, die Initiative für eine "Grüne Wirtschaft" zur Annahme zu empfehlen. Beim neuen Nachrichtendienstgesetz hat sie Stimmfreigabe erklärt.

Anders die BDP. An ihrer Delegiertenversammlung in Altdorf fasste die Partei die Ja-Parole zum Gesetz, mit dem der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhielte. Dies sei im Interesse der Sicherheit und biete bessere Möglichkeiten zur Früherkennung von Gefahren, argumentierte die Mehrheit der Delegierten.

Kein Anklang fand dagegen die Initiative für eine "Grüne Wirtschaft". Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Schweiz seien deren Forderungen zu radikal. Bereits im Januar hatte die BDP die Nein-Parole zur Initiative "AHVplus" beschlossen.

(AWP)