Behörden reagieren zurückhaltend auf Paradise Papers-Enthüllungen

Nach den Enthüllungen der Paradise Papers zeigt sich, dass auch heikle Geschäfte mit Schweizer Beteiligung darunter sind. Während sich die Behörden zurückhaltend geben, fordern linke Politiker endlich Taten.
06.11.2017 17:45

Die Recherchen zeichneten ein "erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung", schreibt die SP in einer Mitteilung vom Montag. Einmal mehr sei die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel.

Die Grüne Partei sieht die Gefahr, dass der Ruf der Schweiz beschädigt werde. Die Jungen Grünen fordern gar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Aus Sicht der linken Parteien braucht es die Konzernverantwortungsinitiative. Die letztes Jahr eingereichte Initiative will Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

MEHRHEIT SIEHT KEINEN HANDLUNGSBEDARF

Hoffnungen setzt die Linke auch in die Aktienrechtsrevision. Damit will der Bundesrat mehr Transparenz im Rohstoffsektor schaffen. Wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften, die in der Rohstoffförderung tätig sind, sollen Zahlungen ab 100'000 CHF pro Geschäftsjahr an staatliche Stellen in einem Bericht offenlegen müssen.

Dass die Politik nun rasch handeln wird, ist eher unwahrscheinlich. Bereits nach der Veröffentlichung der Panama Papers lehnte der Nationalrat mehrere Vorstösse der Ratslinken ab. Seiner Meinung nach besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, weil die in den letzten Jahren umgesetzten internationalen Standards im Geldwäscherei- und im Steuerbereich genügen.

SORGFALTSPFLICHTEN ANSPRUCHSVOLL

Am Montag äusserte sich auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zu den jüngsten Enthüllungen. "Die Sorgfaltspflichten sind anspruchsvoll, nicht nur für die bundesnahen Betriebe", versicherte er im Radio SRF. Er erwarte, dass alle genug sensibilisiert seien und sich bemühten, nicht in "irgendwelche Diskussionen" hineinzugeraten.

Schneider-Ammann bezog sich dabei auf SBB-Präsidentin Monika Ribar, deren Name ebenfalls in den Paradise Papers aufgetaucht ist. Sie soll mit einem Mandat bei einem Hafenprojekt in Angola 100'000 CHF verdient haben.

ABKLÄRUNGEN LAUFEN

Ob die hiesigen Behörden aktiv werden, ist noch unklar. "Im Moment bestehen keine eröffneten Strafverfahren oder Vorabklärungen", sagte André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, im Radio SRF. Es gehe jetzt darum, gewisse Themenbereiche, die allenfalls in der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft lägen, anzuschauen.

Ähnlich tönt es bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Sprecher Joel Weibel erklärte auf Anfrage, die Steuerverwaltung verfolge die Berichterstattung mit Interesse und werde Massnahmen ergreifen, sofern es konkrete Anhaltspunkte auf Steuerwiderhandlungen gebe.

Bei den Panama Papers hatte sie die öffentlich zugängliche Datenbank nach Privatpersonen und Firmen mit einem Bezug zur Schweiz durchsucht. Sie fand insgesamt 450 juristische und natürliche Personen.

Die Informationen wurden daraufhin den zuständigen Kantonen übergeben, welche die genannten Namen mit dem korrespondierenden Steuerdossier überprüfen. Erst dann wird sich zeigen, ob wirklich Steuern hinterzogen wurden.

(AWP)