Behring-Prozess: Sonderstaatsanwalt soll gegen Lauber Vorermittlungen aufnehmen

Bern (awp/sda) - Wegen der Strafanzeige des angeklagten Financiers Dieter Behring soll ein ausserordentlicher Staatsanwalt Vorermittlungen gegen Bundesanwalt Michael Lauber aufnehmen. Das beantragt der Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, Niklaus Oberholzer.
05.08.2016 16:40

Die Aufsichtsbehörde wird am kommenden Montag an einer ausserordentlichen Sitzung über den Antrag entscheiden. Oberholzer bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Meldung der Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Bund" vom Freitag. Stimmt das Gremium dem Antrag zu, dürfte ein kantonaler Strafverfolger mit den Vorermittlungen betraut werden.

Dieser würde in einem ersten Schritt abklären, ob an den von Behring erhobenen Vorwürfen etwas dran ist. Der wegen Betrugs und Geldwäscherei angeklagte Financier wirft Lauber, dessen Stellvertreter Ruedi Montanari und einem weiteren Staatsanwalt des Bundes unter anderem Amtsmissbrauch und Irreführung der Rechtspflege vor.

Sollte der ausserordentliche Staatsanwalt zum Schluss kommen, dass die Anzeige Behrings substanzlos ist, kann er eine sogenannte Nichtannahmeverfügung erlassen. Ficht Behring diese nicht an, ist die Anzeige vom Tisch.

Findet der ausserordentliche Staatsanwalt hingegen Substanz, käme das Parlament zum Zug: Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat müssten entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen Lauber und Montanari eröffnet werden kann.

Anders würde das Verfahren beim dritten Betroffenen, dem Staatsanwalt Tobias Kauer verlaufen, da er nicht vom Parlament gewählt wurde. Wie die Aufsichtsbehörde den Fall von Kauer handhaben wird, hat sie laut Oberholzer noch nicht entschieden.

Der 61-jährige Behring soll zwischen September 1998 und Oktober 2004 gewerbsmässig Anleger betrogen haben. Ihm wird gewerbsmässiger Betrug und qualifizierte Geldwäscherei vorgeworfen. Die rund 2000 Geschädigten sollen insgesamt 800 Mio CHF verloren haben. Der Prozess war Ende Juni beendet worden; das Urteil wird am 30. September verkündet.

(AWP)