Behring-Prozess wegen Krankheit unterbrochen

Bellinzona (awp/sda) - Der Behring-Prozess am Bundesstrafgericht konnte am Donnerstag nicht wie geplant fortgesetzt werden. Der Angeklagte wurde nach einer Untersuchung im Spital bis Montag für verhandlungsunfähig erklärt.
16.06.2016 13:45

Am Morgen hatte die Verteidigung Behrings noch die Durchführung eines Zwischenverfahrens und in diesem Zusammenhang einen Unterbruch des Verfahrens beantragt. Sie schoss dabei scharf gegen die Bundesanwaltschaft: Es handle sich um eine "gefälschte Anklage", die von allen mittäterschaftlichen Bezügen "gereinigt" worden sei. Das Gericht trat auf diesen Antrag jedoch nicht ein - das von den Anwälten ins Feld geführte Fairness-Gebot werde allerdings noch im Urteil berücksichtigt.

Die Forderung der Verteidigung stand in direktem Zusammenhang mit der Befragung des ehemaligen Verfahrensleiters Werner Pfister vom Mittwoch. Dieser bestätigte, dass es von ihm persönliche Arbeitsunterlagen und Notizen zu den ursprünglich Mitbeschuldigten gegeben habe - sie seien jedoch nicht Teil der amtlichen Verfahrensakten gewesen, so Pfister. Im Laufe des Prozesses war ans Tageslicht gekommen, dass es vor der Fokussierung auf Dieter Behring als einzigen Angeschuldigten, Entwürfe von Anklageschriften gegeben haben soll.

Die Verteidigung argumentierte am Donnerstag, dass Pfister dazu genötigt wurde, nicht weiter gegen die anderen Mitbeschuldigten zu ermitteln. Er wurde 2012 von der Verfahrensleitung enthoben.

Das Gericht teilte diese Einschätzung nicht: Es habe keine Beeinflussung durch den Bundesanwalt Lauber gegeben. Der vorsitzende Richter unterstrich zudem, dass zu keinem Zeitpunkt eine bereits ausformulierte Anklageschrift gegen die Mitbeschuldigten vorgelegen habe - Entwürfe seien aber sehr wohl angefertigt worden.

Staatsanwalt nicht im Zeugenstand

Abgeschmettert wurde vom Gericht ebenfalls der Antrag, erneut Bundesanwalt Lauber sowie den Staatsanwalt Kauer im Zeugenstand zu befragen. Es gebe keine Hinweise, dass sie sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben sollen, sagte der Richter. Die Verteidigung hatte zuvor von "Irreführung der Rechtspflege" gesprochen.

Der Staatsanwalt des Bundes, Tobias Kauer, appellierte an alle Beteiligten, sich wieder der zentralen Frage der Hauptverhandlung zu zuzuwenden: Hat sich Dieter Behring des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gemacht oder nicht?

Um der Beantwortung dieser Frage ein Stück näher zu kommen, soll am Montag der wichtigste Kundenvermittler und Partner Behrings befragt werden. Dies wird auf Wunsch seines Anwalts voraussichtlich per Videokonferenz erfolgen.

(AWP)