Bei den Investoren steigt Furcht vor einem «Italexit»

Nach dem Brexit-Votum und den US-Präsidentschaftswahlen steht mit dem Referendum in Italien am 4. Dezember die nächste Runde im Ringen zwischen Populisten und politischem Establishment an.
16.11.2016 19:25
Das Referendum über die Verfassungsreform vom 4. Dezember ist wegweisend für die politische (Euro-)Zukunft Italiens.
Das Referendum über die Verfassungsreform vom 4. Dezember ist wegweisend für die politische (Euro-)Zukunft Italiens.
Bild: Bloomberg

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge wird Ministerpräsident Matteo Renzi die Abstimmung über die geplante Verfassungsreform hauchdünn verlieren - und damit womöglich auch sein Amt. Aus den anschliessenden Neuwahlen könnte der populistische "Movimento 5 Stelle" (Fünf-Sterne-Bewegung) als Sieger hervorgehen, der ein Referendum über den Verbleib Italiens in der EU anstrebt. Bei den Investoren steigt bereits die Furcht vor einem "Italexit".

Es ist erst knapp drei Wochen her, da hob Klaus Regling bei einem Abendessen im Frankfurter "Schwarzen Stern" nach dem Hauptgang zu seiner Rede an: Neben der Warnung an die portugiesische Regierung, die durch mühsame Reformen gewonnene Wettbewerbsfähigkeit nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, war das bevorstehende Referendum in Italien sein Hauptthema. Diese Abstimmung berge "grosse Risiken", sagte der Mann, der als Geschäftsführender Direktor der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM über eine Kapazität von 700 Milliarden Euro verfügt und somit massgeblich Verantwortung für die Stabilität von EU und Euro-Raum trägt.

Stehen bald Neuwahlen an?

Und in der vergangenen Woche ist das Plebiszit über eine Verfassungsreform in Italien dann auch an den Kapitalmärkten in den Fokus gerückt: Erstmals seit 14 Monaten übersprang die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen wieder die Marke von 2 Prozent. Der Risikoaufschlag gegenüber vergleichbaren spanischen Papieren stieg auf 54 Basispunkte und lag damit nahe dem Höchstwert der zurückliegenden fünf Jahre.

Doch welche Risiken sehen Regling und die Kapitalmärkte in der Volksabstimmung? Glaubt man den Umfragen, haben die Nein-Sager seit sechs Wochen die Nase vorn. Aber offenbar hat Ministerpräsident Matteo Renzi auch sein politisches Überleben an eine Zustimmung zu seiner Verfassungsreform geknüpft. In einem Amt bleibe man, so lange man Dinge verändern könne, sagte er am Sonntagabend in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender RAI. Politik sei nicht das einzige, was im Leben zähle. Auch wenn es Renzi vermied, explizit seinen Rücktritt für den Fall einer Niederlage anzukündigen, könnten im kommenden Jahr also Neuwahlen auf der Agenda stehen.

Abstimmung zur EU-Mitgliedschaft angestrebt

Der härteste Gegner für Renzi und seine Demokratische Partei ist sowohl beim anstehenden Referendum als auch bei einem möglichen Urnengang 2017 die Fünf-Sterne-Bewegung. Im Jahr 2009 als Bürgerbewegung entstanden, ist die Partei mittlerweile zu einer der stärksten populistischen Kräfte in Europa geworden. Wie auch der französische Front National strebt der "Movimento 5 Stelle" eine Volksabstimmung über die italienische EU-Mitgliedschaft sowie mehr Spielraum für Ausgaben der öffentlichen Hand an. In den landesweiten Umfragen ist die Partei mittlerweile bis auf Schlagdistanz an Renzi herangerückt.

Laut einer am 11. November veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ixe kommt die Demokratische Partei des Ministerpräsidenten derzeit auf 33,5 Prozent, die Fünf-Sterne-Bewegung liegt bei 28,5 Prozent. Die Lega Nord erreicht demnach 12,9 Prozent, Forza Italia 10,8 Prozent. Die Fehlermarge bei der Umfrage beträgt 3,1 Prozentpunkte. Da das Nein beim Plebiszit also nur ein Zwischenschritt auf dem Weg des "Movimento 5 Stelle" zur Macht in Italien sein könnte, beginnen sich nun zunehmend auch Investoren wie etwa Vermögensverwalter für die Partei zu interessieren.

Italien-Austritt hätte gewaltige Folgen

"Auch wenn wir uns wesentlich stärker auf das Programm von Donald Trump fokussiert haben, nehmen wir die Fünf-Sterne-Bewegung ernster", sagt Andrew Cormack, Portfoliomanager bei Western Asset Global Management in London. Die Folgen eines Austritts Italiens aus dem Euro wären schliesslich gewaltig. Darüber hinaus gebe es Sorge hinsichtlich der fehlenden politischen Erfahrung der Fünf-Sterne-Bewegung. Seitdem Viginia Raggi im Juni die Bürgermeisterwahlen in Rom gewonnen habe, sei die Partei für Investoren wesentlich wichtiger geworden, bestätigt auch Ugo Lancioni vom Vermögensverwalter Neuberger Berman in London. Die Leute wollten wissen, wie die Anti-Establishment-Welle aus Brexit und Trump Italien beeinflussen könne.

Während sich die einen Vermögensverwalter noch aus der Ferne mit den Positionen des MoVimento 5 Stelle vertraut machen, haben die anderen bereits erste Kontakte zu der Partei geknüpft. "Zusammen mit anderen Offiziellen der Partei habe ich am 3. November in Mailand zwei Stunden lang Fragen von zwei US-Investmentfonds beantwortet", sagt Stefano Buffagni, Unternehmensberater und Fünf-Sterne-Politiker aus der Lombardei. Themen seien ein Mindestlohn zur Ankurbelung der Wirtschaft und die wegen der Position von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank kaum wirksamen Instrumente der italienischen Politik gewesen.

(Bloomberg)