Beispielloser Rechtsstreit um Parlamentspause in London

(Ausführliche Fassung) - Von Protesten begleitet hat am Dienstag vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schliessung des Parlaments gegen die Verfassung verstossen hat. Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte.
17.09.2019 13:43

Vor dem Gerichtsgebäude im Londoner Regierungsviertel in Westminster versammelten sich Demonstranten, darunter ein als grünes Muskelmonster Hulk verkleideter Rentner. Premier Johnson hatte kürzlich einen skurrilen Vergleich zwischen dem Comic-Helden und Grossbritannien gezogen. "Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war - und so ist das auch mit diesem Land." Der als Hulk verkleidete Rentner David sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen unsere Demokratie beschützen."

Eine Frau hatte sich den Mund zugeklebt und hielt ein Schild in den Händen, auf dem "Kein Parlament, keine Stimme" stand. "Wir wollen unser Land zurück", rief ein anderer Demonstrant. "Sie haben die Queen getäuscht", stand auf dem Schild einer Frau. Johnson wird vorgeworfen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen, um die Zwangspause durchzudrücken.

Aber auch einige Dutzend Brexit-Befürworter warteten vor dem Gericht. Drei Jahre nach dem Referendum müssten die Parlamentarier endlich den Brexit liefern, sagte der 56 Jahre alte Lee.

Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschliessung für rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der Richter in Edinburgh wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court war der Auffassung, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast.

Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.

Die vorübergehende Schliessung des Parlaments innerhalb einer laufenden Legislaturperiode wird in Grossbritannien als Prorogation bezeichnet. Sie steht üblicherweise einmal jährlich an und endet mit der Verlesung eines neuen Regierungsprogramms durch Königin Elizabeth II., der sogenannten Queen's speech. Ungewöhnlich an der von Johnson erwirkten Prorogation ist ihre Länge. Statt mehrerer Wochen dauerte sie in den vergangenen Jahrzehnten selten länger als einige Tage. Vor allem aber gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass die Prorogation nicht gegen den Willen der Mehrheit der Abgeordneten eingesetzt wird.

Der Streit berührt den Kern der britischen Verfassung. Anders als in Deutschland und in vielen anderen Ländern handelt es sich dabei nicht um ein einzelnes Dokument, sondern um eine ganze Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst. Manchmal ist daher auch die Rede von einer politischen Verfassung.

Das Funktionieren dieses Systems ist davon abhängig, dass sich alle Akteure an bestimmte ungeschriebene Regeln halten. Aus Sicht seiner Kritiker hat Johnson gegen dieses Prinzip verstossen, weil er die Parlamentsschliessung als politisches Mittel eingesetzt hat, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen gegen den Mehrheitswillen der Abgeordneten zu erreichen.

Die Richter müssen nun entscheiden, ob sich das Parlament beispielsweise durch neue Gesetzgebung selbst gegen die angebliche Grenzüberschreitung der Regierung zur Wehr setzen kann oder ob ein Einschreiten der Justiz geboten ist. Gegebenenfalls müssten sie selbst auch noch einmal bewerten, ob Johnson das Mittel der Parlamentspause verfassungswidrig eingesetzt hat.

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Schliessungszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete hielten Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Das Parlament soll erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten.

Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.

Indessen widersprach der CSU-Europapolitiker Manfred Weber dem britischen Premierminister im Brexit-Streit auf ganzer Linie. "Es gibt keinen Fortschritt, das ist absolut klar", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament in Strassburg. Johnson hatte schon vor einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg grosse Fortschritte auf dem Weg zu einem geänderten Brexit-Abkommen gemeldet und anschliessend gesagt, er sei nun noch ein bisschen optimistischer. Weber kritisierte auch Johnsons Absage einer Pressekonferenz in Luxemburg wegen einer Gegendemonstration./cmy/DP/stw

(AWP)