Belarus: USA und EU verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Die USA, die EU, Grossbritannien und die Schweiz haben das gewaltsame Vorgehen der autoritären Staatsführung in Belarus (Weissrussland) gegen pro-demokratische Demonstranten scharf kritisiert. "Wir verurteilen den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt und fordern die belarussischen Behörden auf, die Gewalt und die Drohungen einzustellen, militärische Gewalt gegen die eigenen Bürger des Landes anzuwenden", teilten die Vertretungen der drei Länder und der EU in Minsk am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
29.08.2020 13:00

Seit der Präsidentenwahl vor knapp drei Wochen kommt es landesweit zu Massenprotesten. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko beansprucht den Sieg für sich. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik.

Alle "unrechtmässig Festgenommenen" sollten "unverzüglich und bedingungslos freigelassen" werden, hiess es in der Mitteilung weiter. Man unterstütze zudem die Forderung nach "Grundfreiheiten und grundlegenden Menschenrechten durch freie und faire Wahlen".

Die drei Länder und die EU forderten erneut eine vollständige und transparente Untersuchung aller Vorwürfe zu Verbrechen und Übergriffen. "Mit Trauer und Unglauben haben wir den Verlust von Menschenleben, das Leiden, Verletzungen der Menschenwürde und der Gerechtigkeit in Belarus verfolgt", hiess es.

Die Aussenminister der EU-Staaten hatten sich am Freitag auf Strafmassnahmen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkos verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste verantwortlich zu sein, hatte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Berlin erklärt. Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.

(AWP)