Belgien prüft spanischen Haftbefehl gegen Puigdemont

In Brüssel haben die Behörden die formale Prüfung des Haftbefehls gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingeleitet. Das weitere juristische Prozedere könnte sich über Monate hinziehen.
04.11.2017 12:55

Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Europäischen Such- und Haftbefehls gegen Puigdemont und vier Ex-Minister am späten Freitagabend. Die Haftbefehle würden nun geprüft, hiess es in einer Mitteilung des Justizministeriums. In den kommenden Tagen sollen die sie an einen Ermittlungsrichter weitergeleitet werden.

Der nächste Schritt sei die Festnahme von Puigdemont und den anderen Ex-Ministern, erklärte Belgiens Justizminister Koen Geens. Danach müssen die ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens.

Bleibt er aufrecht, hat das Gericht 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl Staatsanwalt als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen.

Über den Einspruch muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen.

Maximal 90 Tage Zeit für Entscheid

Nach den gültigen EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Der Europäische Haftbefehl (EuHb) vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt. Die Schweiz ist am EuHb nicht beteiligt.

Puigdemont hatte dem belgischen Fernsehsender RTBF am Freitag gesagt, er sei nicht geflohen. Er betonte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona verabschiedet hatte. Puigdemont wird unter anderem Rebellion vorgeworfen.

(AWP)