Belgisches Regionalparlament will Handelspakt Ceta stoppen

BRÜSSEL (awp international) - Das belgische Regionalparlament von Wallonien hat am Freitag das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada abgelehnt und damit eine neue Hürde für den Pakt aufgebaut. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Regionalregierung auf, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete.
14.10.2016 13:00

Die Auswirkungen des Votums sind unklar. Nach dem föderalen System Belgiens könnte der Zentralregierung nach dem Votum das Mandat fehlen, Ceta am 18. Oktober im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen.

Die EU-Kommission wollte jedoch unmittelbar nach dem Votum über ein Scheitern nicht spekulieren. Es liefen Diskussionen vor dem Rat der EU-Handelsminister am kommenden Dienstag, sagte ein Sprecher und lehnte jeden weiteren Kommentar ab./vsr/DP/jha

(AWP)