Belgisches Regionalparlament will Handelspakt Ceta stoppen

(Ausführliche Fassung)
14.10.2016 14:15

BRÜSSEL (awp international) - Knapp zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung gibt es in der Europäischen Union neue Hürden vor dem umstrittenen Handelspakt Ceta mit Kanada. Das belgische Regionalparlament der Wallonie forderte am Freitag mit grosser Mehrheit, dass Belgien das Abkommen stoppt. Die EU-Kommission gibt Ceta aber noch nicht verloren.

Österreich baute am Freitag dagegen Hürden für das Abkommen ab. Wien werde Ceta unterschreiben, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Wien.

Erst am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnet - wenn auch mit Auflagen. Er soll durch Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen dem Handel und damit auch der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt Auftrieb geben. Nun kommt der Widerstand der französischsprachigen Belgier dem Pakt auf der Zielgeraden in die Quere: Am kommenden Dienstag sollen die EU-Länder Ceta billigen und am 27. Oktober gemeinsam mit der kanadischen Regierung unterschreiben.

Die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien haben weitreichende politische Mitspracherechte. Vor dem Votum des Regionalparlaments der Wallonie am Freitag hatte schon das Parlament der Französischen Gemeinschaft Widerstand gegen Ceta angemeldet. Ziel ist nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga, der Föderalregierung von Premierminister Charles Michel das Mandat für die Unterzeichnung des Abkommens zu verweigern. Wie Michel damit umgehen wird, ist noch unklar.

Die EU-Kommission wollte unmittelbar nach dem Votum der Wallonen nicht über ein Scheitern des Pakts spekulieren. Am Dienstag finde der Rat der EU-Handelsminister statt, sagte ein Sprecher. "Es gibt einen Prozess, der sich bis dahin entwickeln wird", sagte er. "Die Arbeiten laufen." Weiter wollte er sich nicht äussern.

Damit ist offen, wie Brüssel sicherstellen will, dass Ceta doch noch unter Dach und Fach kommt. Klar ist aber, dass die Spitzen der EU ein überragendes politisches Interesse darin sehen. Sie argumentieren, die Gemeinschaft wäre nicht mehr glaubwürdig, wenn der aufwendig ausgehandelte und zuletzt mit einer politischen Erklärung ergänzte Pakt nicht zustande käme. Erst am Donnerstag hatte der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sich ähnlich geäussert./vsr/DP/jha

(AWP)