Belgrad erhält grünes Licht für zwei EU-Beitrittskapitel

Brüssel (awp/sda/apa) - Nach mehrwöchiger Blockade durch Kroatien hat Belgrad am Rande der Westbalkankonferenz in Paris am Montagabend grünes Licht der Europäischen Union für die Öffnung zweier weiteren Beitrittskapitel erhalten. Wie Serbiens Premier Aleksandar Vucic gegenüber serbischen Medien erklärte, soll dies am 19. Juli erfolgen.
05.07.2016 10:57

Dabei handelt es sich um die Kapitel 23 und 24 - also Justiz und Grundrechte sowie Sicherheit. Serbien würde nun mit grösserem Optimismus in die Zukunft blicken, meinte Vucic und verwies darauf, dass es für sein Land noch viel zu tun gebe.

Serbiens Behörden hatten Ende der Vorwoche ihre tiefe Enttäuschung bekundet, nachdem die erwartete Öffnung der zwei Beitrittskapitel bis Ende Juni ausgeblieben war.

Kroatien hatte wochenlang seine Zustimmung an die Änderung des serbischen Gesetzes zur universalen Zuständigkeit Belgrads für die Kriegsverbrechen, die Lage der kroatischen Minderheit in Serbien und die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal geknüpft.

Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. April haben im serbischen Parlament erneut Euroskeptiker und EU-Gegner Mandate erhalten, die vor allem seit dem Brexit-Votum auch die Abhaltung eines Referendums in Serbien fordern. Vucic schloss in den vergangenen Tagen eine solche Abstimmung wiederholt aus.

Brüssel hatte im vergangenen Dezember zwei erste Beitrittskapitel mit Serbien geöffnet. Sie betreffen die Finanzkontrolle (32) und den Kosovo (35).

(AWP)