Broschüre des EDASo bereitet sich die Schweiz auf Treffen mit Trump-Leuten vor

Mit einer Broschüre hat sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die kommenden Treffen mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump gewappnet.
05.02.2017 11:12
Bundeshaus in Bern. Man fühlt sich für die Treffen mit der Trump-Administration bereit.
Bundeshaus in Bern. Man fühlt sich für die Treffen mit der Trump-Administration bereit.
Bild: Pixabay

"Mit 224 Milliarden kumulativer direkter Investitionen in die USA ist die Schweiz der siebtgrösste ausländische Anleger in den USA", schreibt der Schweizer Botschafter in Washington, Martin Dahinden im englischsprachigen Heft mit dem Untertitel "Arbeitsplätze schaffen und die US-Wirtschaft unterstützen".

Über 500 Schweizer Firmen mit mehr als 3500 Niederlassungen in den USA schaffen laut dem EDA-Bericht fast eine halbe Million Jobs für Amerikaner. Die Schweizer Firmen zahlten ihren US-Angestellten dazu im Durchschnitt höhere Löhne als die Unternehmen aus allen anderen Ländern.

Auch befinde sich die Schweiz unter den Top Ten-Importeuren amerikanischer Dienstleistungen und Güter. "Der Handel mit der Schweiz stärkt die US-Wirtschaft", hält die Broschüre fest.

Hinter den starken Zahlen steckt die Befürchtung, dass Trump wie angedroht Produkte aus Ländern, mit denen die USA ein Handelsdefizit haben, mit einer hohen Importsteuer belegen könnte. Im Heft wird deshalb US-Gliedstaat für Gliedstaat festgehalten, dass die USA und die Schweiz ausgewogene Handelsbeziehungen pflegen, die nicht gestört, sondern gefördert werden sollten.

Bloss: Bis jetzt hören die Amerikaner die Botschaft kaum. Noch sind die meisten Posten nicht neu besetzt, die Ansprechpartner für die Schweizer Diplomaten sowohl in Washington wie in New York an der UNO meist noch nicht gefunden.

Und das dürfte noch eine Weile andauern: Bis selbst Obama, dessen Regierungsübergang nach Bush als als vorbildlich gilt, seine Botschafterin in die Schweiz entsandte, dauerte es fast ein Jahr.

Von Trump-Tweets verschont

Auch Kritik der Schweiz am amerikanischen Kurs unter Trump ist bis jetzt scheinbar ungehört verhallt. Zwar tat Aussenminister Didier Burkhalter seine Meinung deutlich kund zum Einreisebann, den Trump über Flüchtlinge und 7 Nationen verhängt hatte. "Das neue Dekret der USA geht eindeutig in die falsche Richtung", erklärte Bundesrat Burkhalter und weiter: "Der allgemeine Einreisestopp für Menschen aus Syrien stellt einen Verstoss gegen die Genfer Konventionen dar."

Ein Echo auf den Tadel folgte bislang nicht, Burkhalter blieb bis jetzt von den berüchtigten Trump-Tweets verschont. Die Kontakte zwischen den Regierungen sind bis jetzt spärlich.

Um herauszufinden, ob Doppelbürger der Schweiz und eines der betroffenen sieben Länder weiter in die USA reisen dürfen, mussten die EDA-Mitarbeiter laut eigenen Angaben den Konsul in der Botschaft in Bern anrufen - den direkten Draht zu Washington gibt es noch nicht.

Meinungsverschiedenheiten

Grosse Angst vor Trump muss die Schweiz aber nicht haben. Zum einen sprechen die robusten Handelszahlen mit Amerika für sich, zum anderen wird von der Hüterin der Menschrechts- und Flüchtlingskonventionen in Genf erwartet, dass den Grossmächten in diesem Bezug zumindest auf die Finger geklopft wird.

Die Meinungsverschiedenheiten, die die Schweiz mit dem Kurs von Trump hat - etwa in Fragen von Flüchtlingsschutz, Menschenrechten oder dem Klimawandel - teilt sie mit einer Vielzahl von westlichen Staaten. Grosse Bedeutung kommt der Schweiz zudem in den Beziehungen zwischen Trump und Teheran zuteil: Die Schweiz vertritt die US-Interessen in Iran.

Allenfalls ins Visier der Amerikaner geraten könnte die Schweiz als "Währungsmanipulatorin" - bereits unter Obama fand sie sich auf einer Liste des US-Finanzministeriums, weil das Land zum einen ein Handelsplus mit den USA ausweist und zudem "mit andauernden einseitigen Interventionen an Devisenmärkten tätig war", wie im US-Bericht vom Oktober 2016 festgehalten wird.

Bei aller Unberechenbarkeit, die Trump nachgesagt wird: Von herben Erschütterungen der Beziehungen wie etwa die Affäre um die nachrichtenlosen Vermögen oder dem Steuerstreit der Banken, dürfte die Schweiz vorläufig verschont bleiben. Zwar sind noch ein paar Vergleiche von Banken hängig, die mithalfen, Vermögen am US-Fiskus vorbei zu schleusen. Ein Ende des Bankenstreites ist aber absehbar.

Kampagne "Swiss Touch"

So stellt sich die Schweiz denn als Partnerin der USA auf: Zum einen hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor zwei Jahren eine Erklärung mit seinen US-Kollegen unterzeichnet, die eine engere Zusammenarbeit in der Berufsbildung vorsieht. Sie soll den Amerikanern das Modell der Schweizer Berufslehre näher bringen und so helfen, stabile Jobs zu schaffen. Das Abkommen wird wohl auch unter Trump nicht in Frage gestellt.

Zudem wagt die Schweiz in diesem Jahr eine neue Werbe-Offensive in den USA. Unter dem Motto "Swiss Touch" soll dem US-Publikum eine weltoffene, zukunftsorientierte Schweiz präsentiert werden. Ziel ist es, mit Schweizer Beiträgen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur ein Land zu zeigen, das weit mehr als Käse und Uhren zu bieten hat.

(AWP)