Bericht zu Regulierung führt mögliche Entlastungen für Firmen auf

29 Vorschriften zu Dokumentations- und Archivierungspflichten können gelockert werden, damit bei Unternehmen weniger administrative Arbeit anfällt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat.
27.09.2019 11:45

Der Bundesrat räumt dazu ein, dass Dokumentations- und Archivierungspflichten die Unternehmen belasteten, und er will diese Pflichten auf ein Minimum reduzieren. Möglich sei dies nicht zuletzt dank Digitalisierung.

Die Bestandesaufnahme der Dokumentations- und Archivierungspflichten hatte der Nationalrat mit einem Postulat von Thomas de Courten (SVP/BL) angefordert. Der Bericht nennt über zwei Dutzend Vorschriften, bei denen Lockerungen oder Vereinfachungen bereits umgesetzt werden oder geplant sind.

194 Vorschriften

Die Bundesämter meldeten insgesamt 194 Vorschriften zu Dokumentation und Archivierung. Die meisten, nämlich 57 respektive 48 Meldungen, aus dem Departement des Innern (EDI) und dem Finanzdepartement (EFD). Doch ist das Entlastungspotenzial dort eher gering mit 2 respektive 8 Vorschlägen.

Die meisten Lockerungsvorhaben, nämlich 15, meldete das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dieses Departement hatte 31 Vorschriften zu Dokumentation und Archivierung aufgeführt. 5 Entlastungsmöglichkeiten meldete das Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (Uvek).

Erleichterungen sind beispielsweise mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes umgesetzt worden. Geplant sind Gesetzesgrundlagen, damit verschiedene Formulare online eingereicht werden können. Bei der Zollverwaltung bringt die Digitalisierung Vereinfachungen bei der LSVA.

Einen Beitrag zur Entlastung leisten könnten die Datenpolitik des Bundesrates und die gemeinsame Bewirtschaftung von Stammdaten, hält der Bundesrat fest. Als Stammdaten werden grundlegende Informationen verstanden, etwa zu Personen, Firmen oder Grundstücken. Sie sollen nach dem Once-only-Prinzip künftig nur noch ein Mal erfasst werden.

(AWP)