Berlin bald verunsichert? - Macron bringt Bewegung in die deutsche Europapolitik

Deutschlands Parteien feiern den Präsidentenwahlsieg von Emmanuel Macron. Aber bald könnte sich in Berlin eine Ernüchterung einstellen.
13.05.2017 10:53
Sitz des Auswärtigen Amts in Berlin-Mitte, gesehen vom Kupfergraben aus.
Sitz des Auswärtigen Amts in Berlin-Mitte, gesehen vom Kupfergraben aus.
Bild: cash

Dass fast alle deutschen Parteien den Sieg eines französischen Präsidentschaftskandidaten begrüssten, ist sehr ungewöhnlich. Aber die Freude über den Sieg von Emmanuel Macron könnte zumindest in einem Teil der politischen Parteienlandschaft in Deutschland bald in Ernüchterung umschlagen.

Denn der parteipolitisch unabhängige Wahlsieger ist zwar der Deutschland-freundlichste aller 11 Kandidaten in Frankreich gewesen. Aber er hat im Wahlkampf etliche Vorstellungen geäussert, die nicht unbedingt mit den bisherigen Vorstellungen in der CDU/CSU (Union) und SPD kompatibel sind - und dazu gehört nicht nur die Kritik am deutschen Exportüberschuss.

"Es ist zu früh, weil niemand weiss, welche Positionen Macron als Präsident wirklich einnehmen wird", warnt Jan Techau von der Amercian Academy in Berlin vor voreiligen Bewertungen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst einmal abwarten, welche "Wünsche und Vorstellungen" Macron bei seinem Antrittsbesuch in Berlin überhaupt vorbringe. Differenzen könnten vor allem in zwei Politikfeldern auftauchen - der Eurozone und der Aussenpolitik.

Warten auf eine «Europa-Offensive»

Generell ist die Erwartung in SPD, Union, FDP und bei den Grünen, dass das deutsch-französische Duo sich spätestens nach der Bundestagswahl im September einen Ruck geben muss. Denn angesichts des EU-Austritts Grossbritanniens und dem Erstarken antieuropäischer Kräfte müsse das EU- und das Euro-Haus endlich "wetterfest" gemacht werden, forderte auch Merkel immer wieder. "Es gibt ab Herbst etwa drei Jahre, in denen in beiden Regierungen in keinen grossen Wahlen stecken - und diese Zeit muss unbedingt genutzt werden", fordert Techau nun.

Nur gehen die Vorstellungen auseinander, was nötig ist. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte in seiner Zeit als Wirtschaftsminister bereits gemeinsame Vorschläge mit seinem damaligen französischen Kollegen Macron zur Vollendung der Eurozone vorgelegt. Er stellt sich hinter Macrons Vorschlag eines Eurozonen-Budgets und plädierte dafür, mehr Geld für Wachstum und Innovation zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte er bereits gefordert, Deutschland müsse bereit sein, mehr für die EU-Partner zu zahlen.

Ob sich eine Unions-geführte nächste Bundesregierung dieser Position anschliessend wird, ist aber fraglich. Zwar räumt man auch in der Union ein, dass es Fortschritte und Kompromisse geben müsse. Aber Merkel betonte, dass es derzeit nicht darum gehe, dass Deutschland seine Politik ändere. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist von seiner früheren Idee eines Euro-Finanzministers selbst wieder abgerückt. Und selbst der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel betonte, dass es vielleicht keine so gute Idee sei, nun schon wieder eine neue Institutionen-Debatte vom Zaun zu brechen.

Euro-Budget «machbar»

Was dagegen parteiübergreifend als umsetzbar gilt ist ein Euro-Zonen-Budget. Diese Idee hatte es - übrigens als deutsche Idee - schon zu Anfangszeiten von Präsident François Hollande gegeben. Die Bundesregierung wollte damit die Zustimmung zu Fiskalpakt und stärkerer Haushaltskontrolle fördern, liess den Vorschlag aber wieder fallen, weil die EU-Kommission plötzlich an einem milliardenschweren Solidaritätsetat dachte. Differenzen dürfte es zudem erneut über Eurobonds geben. Aber Merkel betonte, dass Macron bisher keinesfalls die Defizitkriterien des Stabilitätspaktes aufweichen wolle. Sie werde sich arrangieren - so wie mit drei französischen Präsidenten vor Macron.

Bewegung wird unter Macron in der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik erwartet. Gabriel lässt im Auswärtigen Amt derzeit prüfen, wie die Zusammenarbeit in der EU auch im Rahmen des Lissaboner Vertrages verstärkt werden kann - die Bundesregierung ist also bereit, hier mehr zu tun. Das haben auch Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont und etwa das Engagement der Bundeswehr in Mali gestärkt.

Und der Radius der deutschen aktiven Aussenpolitik erweitert sich: Merkel kündigte deutsche Vermittlungshilfe im Jemen an, Gabriel flog erstmals nach Somalia. Das alles kommt einer französischen Haltung entgegen, die seit Jahren beklagt, dass das wirtschaftliche EU-Schwergewicht Deutschland in der Sicherheitspolitik zu wenig leiste. In Berlin ist deshalb die Erwartung, dass Macron die Bundesregierung hier wirklich fordern werde.

Techau ist aber nicht sicher, ob Berlin dann wirklich liefern könne - und wolle. "Dazu müsste die Bundesregierung endlich ihre Zurückhaltung auch gegenüber militärischen Einsätzen ablegen." Deutschland sei der Bremser bei einer wirklich gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik. Die Partner könnten sich nie darauf verlassen, dass Deutschland bei Auslandseinsätzen auch mitmache. Daran habe auch die Forderung des früheren Aussenministers Frank-Walter Steinmeier nach einer EU-Armee nichts geändert.

(Reuters)